Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Wahlen 2023

ENZIAN-Südtirol
VOM VOLK GEWÄHLT – VOM VOLK BEZAHLT – DEM VOLK ZU DIENEN

Wir sind ein gesellschaftspolitischer, mehrsprachiger Verein.

Gemeinsam mit euch sind wir bereit, Verantwortung für die Menschen in unserer wunderbaren Heimat zu übernehmen. Deshalb beteiligen wir uns bei der Landtagswahl 2023.

Unser Leitgedanke: GRUNDRECHTE, MENSCHENRECHTE UND FREIHEIT SIND NICHT VERHANDELBAR

  • Wir stehen für die Grund- und Menschenrechte, für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, für freie Meinungsäußerung und für ein lebenswertes Südtirol für alle!
  • Wir sind Töchter und Söhne dieses Landes, die den Spielraum der Demokratie nutzen um das System zu verändern, um es gerechter und besser/anders zu machen. Wir sind für freie Medien, wir haben keine Lobby, unsere Ansprechpartner sind die Sozialpartner und das Volk. Der Wahrheit und dem Volk verpflichtet.

UNSERE VISION

Unsere Vision ist der freie, selbstbewusste Bürger der gut informiert ist. Vom betreuten Denken zum Selbstdenken 

Wenn wir etwas verändern wollen, dann sind wir alle gefordert. Sei auch du Teil der Veränderung und lass uns die Zukunft gemeinsam gestalten.

Enzian politisches program

UNSER EINSATZ FÜR SÜDTIROL

  • Es herrscht Korruption auf allen Ebenen! Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind wieder herzustellen. Es sind wirksame Kontrollmechanismen notwendig.
  • Menschen für Menschen. Wir sind Menschen mit unterschiedlichen Ideen, Meinungen und Einstellungen. Parteizwang, Diskriminierung oder Vetternwirtschaft finden keinen Platz.
  • In Vielfalt geeint, fest verwurzelt und ein respektvoller Umgang mit Allen hier lebenden Bürgern.
  • Selbstbestimmung für Südtirol und allen Landesleuten und Ausbau der Autonomie sind die Grundpfeiler, um äußeren negativen Einwirkungen aus Rom und Brüssel zu widerstehen. Wir erleben jetzt gerade einen gewaltigen Umbruch, einen weltweiten Angriff auf Demokratie und Menschenrechte (Umberto Eco).
  • Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und heißt „Herrschaft des Volkes“. Unsere Pflicht ist es diese „Herrschaft“ wiederherzustellen. Basisdemokratie wird im Verein ENZIAN-Südtirol gelebt und wichtige politischen Entscheidungen und die fortlaufende Kontrolle vom Volk wird mit einfachen digitalen Systemen umgesetzten.
  • Den Wirtschaftstreibenden optimale Rahmenbedingungen bieten, vom Kontrollsystem zur Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung, die Eigenverantwortung stärken und endlich den vielversprochenen Abbau der Bürokratie umsetzten. Es braucht klare, verständliche und einfachere Regeln und Gesetzte die ALLE verstehen und umsetzen können. Weniger ist mehr.

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.

(Albert Einstein)

  • Unsere Familien schützen, in guten sowie in schlechten Zeiten.
  • Die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen muss weiter ausgebaut werden. Freie Therapiewahl und Vorbeugemedizin.
  • Schule umgestalten. Vom Ausbildungssystem zum Bildungssystem. Didaktik ändern und Fremdsprachen, Geschichte, Kultur und Sport mehr fördern. Leistung und Kreativität kann nur ohne Druck und Angst entstehen.
  • Nachhaltigkeit und Regionalität leben und ausbauen für eine enkeltaugliche Zukunft.
  • Respektvoller Umgang mit unserer einzigartigen Landschaft.
  • Das Ehrenamt in Südtiroler muss in Südtiroler Hand bleiben und unkompliziert arbeiten können.
  • Sport hat die Kraft Grenzen zu überwinden und Menschen zu verbinden. Südtiroler für Südtirol.
  • Die durch den „Corona“ Terror misshandelten, erpressten und wirtschaftlich geschädigten (Suspendierungen) Menschen sind voll zu rehabilitieren
  • Befriedung der Gesellschaft durch Wohlstand und Sicherheit. Zwietracht kostest Energie, Ressourcen und Geld.

Gutes erhalten – Neues wagen

Wir sind realistisch, wir sind für eine radikale (von der Wurzel) Veränderung, wir sind optimistisch, deshalb versuchen wir das scheinbar Unmögliche möglich zu machen!

Sei Teil der Veränderung und lass uns die Zukunft gemeinsam gestalten.  

Unser Wahlprogramm

WERTE treiben uns an!

FREIHEIT & RECHT

Auf den Punkt gebracht:

SOUVERÄNITÄT gegenüber der zunehmende Macht-Ausdehnung der WHO, über unsere Grund- und Freiheitsrechte, bzw. Menschenrechte zu bestimmen.

Wird innerhalb Mai 2024 dem WHO-Pandemievertrag und der Abänderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht Einhalt geboten, öffnen sich totalitären Überwachungs- Zensur- und Melderegularium Tür und Tor.

Hinzu kommt die Digitalisierung mit der bereits laufenden Einführung digitaler Identität und Zentralbankwährung – in Kombination also eine machtvolle Infrastruktur, wo Macht per Mausklick, missbraucht werden kann.

Vor diesem Hintergrund kommt Grundrechten und der Südtirols Autonomie eine erhöhte Bedeutung zu. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist eine Option, um von der WHO auszusteigen.

Menschenrechte

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, daher arbeiten wir konsequent mit jenen politischen Kräften zusammen, die auch in der Vergangenheit keine Menschenrechtsverletzungen mitgetragen oder geduldet haben.

Wie leben wir in einer Zeitenwende. Der Pandemievertrag CA+ (Convention Amendment) und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulation) werden der WHO weitreichende Eingriffsrechte über unseren Körper und unsere Freiheit übertragen, ohne dass juristisch dagegen vorgegangen oder die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können.

Zensur & Überwachung

Ab 2024 soll das Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Melderegularium voll in Kraft treten und bei bloßer Vermutung einer Gefahrenlage für die Gesundheit kann von Seiten der WHO der Gesundheits-Notstand ausgerufen werden, unter Umständen auch aufgrund eines “Klimanotstandes”.

Danach verfügt die WHO mit sogenannten “Experten” direkt über die Staatsgewalt inklusive Militär & Polizei, um die von ihr beschlossenen Maßnahmen bzw. Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. All diese Vorgänge bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten und werden von den Systemparteien und Massenmedien nicht thematisiert genauso, wie Mitwirkung der EU in diesem Prozess im Verborgenen bleibt.

Finanzen & Wirtschaft

Das digitale Zentralbankgeld ist in diesem Kontext gesehen in der Öffentlichkeit überhaupt nicht als Problemfeld erkannt, nein, es wird als eine praktische Alternative zu Bankomat oder Bitcoin wahrgenommen.

Dabei stellt das digitale Zentralbankgeld genau das Gegenteil eines anonymen und frei verfügbaren Zahlungsmittels dar, indem es der Staatsmacht ermöglicht, totale Kontrolle über die Geldflüsse des Bürgers zu erlangen und nicht nur die Verwendung des Geldes nachzuverfolgen, sondern die unmittelbare Verwendung nach Belieben einzuschränken, zu steuern und unterbinden zu können.

Internationale Zusammenarbeit kann nicht heißen, die eigene Identität zu verleugnen und auf Grundrechte verzichten zu müssen. Als Land Südtirol müssen wir wieder zurück zu einer echten Autonomie und Selbstbestimmung des Landes und der Personen; sowie unseren Selbstwert wieder stärken und selbstbewusst leben.

Wir trauen es den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu, Rom, Brüssel und Genf die Stirn zu bieten, das unwirksam gewordene Prinzip der Subsidiarität wiederherzustellen oder gegebenenfalls gemeinschaftlich mit allen Sprachgruppen die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung in Angriff zu nehmen, um sich von den Zwängen der Gesundheitsdiktatur zu befreien.

Wir treten zu den Wahlen an, weil es einen dementsprechenden öffentlichen Diskurs braucht und die etablierten Parteien auch in anderen Bereichen schon lange nicht mehr die Interessen der Südtiroler wahrnehmen und vertreten.

Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung aus Protest KÖNNEN WIR UNS AKTUELL NICHT LEISTEN. Wir müssen auch mit unserem Wahlverhalten zumindest versuchen, die Gesundheitsdiktatur abzuwenden. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unseren Wohlstand und die zivilisatorische Errungenschaft der liberalen demokratischen Gesellschaftsordnung für uns und für die Zukunft unserer Nachkommen zu bewahren.

WIR SIND ENZIAN

Auf den Punkt gebracht:

Wir können es nicht mehr ertragen, dass Politiker die Interessen des Systems vertreten und nicht die Interessen des Volkes, derer sie sich bestenfalls vor den Wahlen annehmen. Wir wollen ehrliche Politik fürs Volk machen, weil wir aus den Missständen und den Menschenrechtsverletzungen der letzten drei Jahre erkannt haben, dass die etablierte Politik für sich in ihrer eigenen Welt lebt, ohne auf die Probleme der Menschen zu Rücksicht zu nehmen.

Wir kandidieren auf der Liste Enzian um einen kontrollierenden und einschränkenden Gegenpol zu jenen Parteien zu bilden, die nicht davor zurückgeschreckt sind, fundamentale  Grundrechte der demokratisch freiheitlichen Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen und ohne Rücksicht auf Verluste eine internationale Agenda zu vollstrecken.

Die hausgemachten Missstände einer zu lange an der Macht gebliebenen Regierung  schreien ebenfalls nach Veränderung.

Wir kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Biographien und sehen die daraus resultierenden unterschiedlichen Meinungen als Chance, um einen vielfältigen und lösungsorientierten Diskurs anzuregen.

Das im Weiteren ausgeführte Programm stellt die Grundwerte und Ziele dar, für die wir Kandidaten von Enzian stehen.

Wir gehen Probleme ohne Hetze an und kommen ohne Verallgemeinerungen aus, als Beispiel nennen wir eine vernünftige, kontrollierte Einwanderungspolitik weiter unten.

MENSCHENBILD & GRUNDWERTE

Auf den Punkt gebracht:

Die Gesellschaft und deren gelebte Grundwerte stehen zueinander in einer Wechselbeziehung. Durch das mechanistisch-materialistische Menschenbild ist die Menschenwürde als absoluter Wert aufgeweicht worden; wir beobachten die Tendenz hin zum posthumanen „homo deus“ und dadurch die Gefahr, dass die Grundwerte unwiederbringlich relativiert werden. In Transparenz zeigen wir daher, welches Menschenbild und welche Grundwerte unser Kompass sein werden, nach welchem wir Einzelfragen klären werden.

Christliche Werte & Schöpferwesen Mensch

Wir sehen jeden Menschen aus der christlichen Perspektive als besonderes Geschöpf Gottes. In den letzten drei Jahren ist mehr als je zuvor klar geworden, wie wichtig es für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist, dass die Menschenrechte als absolut und unveräußerlich angesehen werden.

Gen-Technik & Transhumanismus

Wir kritisieren das mechanistisch-materialistische Menschenbild, wie wir es heute in Medizin und Politik vorfinden, insbesondere die Bemühungen des Transhumanismus, den Menschen neu und besser zu erschaffen, als Gott es vermochte, indem man mit Angst und Versprechen arbeitet, halten wir für einen Irrweg: Der Mensch soll und darf Mensch bleiben.

Aufklärung & Information

Wir wollen in dieser Hinsicht die Bevölkerung Südtirols aufklären. (Im Transhumanismus soll aus dem „unvollkommenen Menschen” mittels Einsatzes von Technologien wie Genmanipulation, Nanotechnologie, Gehirn-Computer-Schnittstelle und anderen Biotechnologien ein posthumaner “homo deus” gemacht werden.

Daraus folgt letztlich das Ende der menschlichen Identität und dies führt als letzte Konsequenz einer modernen staatlich geführten Eugenik zur Populations-Reduktion.

Wofür wir uns einsetzen:

Eine Handlungsethik, den Ausbau der direkten Demokratie, die Anerkennung und Gewährleistung der unverletzlichen Rechte der Menschen, die Möglichkeit zur Entfaltung der Person als Teil der Menschenwürde, die Freiheit und echte Demokratie mit wahrer Mitbestimmung, eine sozioökonomische Gerechtigkeit, einen respektvollen Umgang und ein friedliches Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauung, der persönlichen und sozialen Verhältnisse und des Immunisierungsstatus. (Vgl. Art. 2 und 3 Verfassung)

Was wir ablehnen:

Politische Willkür, Meinungszensur, Desinformation, Denunziantentum, Ausgrenzung, Genderideologie, Panikmache und gegen jegliche Form des Totalitarismus und Zwang, u. a. Impfzwang (Gesundheits-Faschismus).

Gesellschaft – Politik – Medien

Auf den Punkt gebracht:

Unsere Demokratie bewegt sich in einem Teufelskreis, in dem das Volk nicht mehr imstande ist, seine Interessen zu erkennen und in einem demokratischen Entscheidungsprozess umzusetzen.

Politische Entscheidungen werden daher in Hinterzimmern gezielt im Interesse Einzelner oder einer privilegierten Minderheit getroffen, zum Nachteil der Mehrheit.

Systempolitiker führen solche Entscheidungen mittels Angstmache, Demagogie und der Erzählung der Alternativlosigkeit aus, sowie mit dem Narrativ, Missbräuche und Verbrechen zu bekämpfen und uns dadurch zu „schützen“.

Das Volk ist so nicht mehr imstande, sich dem zu widersetzen, da die demokratischen Kontrollinstanzen versagen. So tragen beispielsweise die Medien dazu bei, das herrschende Narrativ der Systempolitiker mit sogenanntem wissenschaftlichem Konsens zu rechtfertigen.

Mit einer pluralistischen Information hingegen und einem offenen, nicht ideologischen wissenschaftlichen Diskurs würde der Teufelskreis durchbrochen werden. Das Volk wäre dann durchaus in der Lage, die eigenen Interessen in einem tragenden Kompromiss durch sachrichtige Entscheidungen zu wahren und die Demokratie könnte wieder gesunden.

Bestandteil der Südtiroler Kultur ist ein kapillares Vereinswesen, welches auch den Grundpfeiler des Zivilschutzes darstellt; dieses Wesensmerkmal der Südtiroler Kultur wird durch die aufbürdenden bürokratischen Auflagen, welche durch die Neuregelung des Vereinswesens (dritter Sektor) auf die Vereine zukommt, behindert. So droht Südtirol, seinen Charakter als Land der Vereine zu verlieren, wenn nicht gegengesteuert wird.  

Krisen – Freiheit – Totalitarität – direkte Demokratie

Wir leben seit geraumer Zeit in einem sich endlos aneinanderreihenden Krisenmodus, der die Rechtfertigung liefert, ohne angemessene demokratische Willensbildung u.a. Normen und Souveränitätsabtretungen einzuführen, welche im Normalfall von der Bevölkerung niemals akzeptiert würden: Es wird einfach “durchregiert”.

In wesentlichen Lebensbereichen sind wir offensichtlich von jeder Mitbestimmung abgeschnitten, es herrscht undemokratische Fremdbestimmung.

Statt nach demokratischer Gesinnung grundlegende und einschneidende Entscheidungen in einem breiten Diskursraum vorzubereiten, um einen für die Interessen der Mehrheit tragenden Konsens zu finden, werden Entscheidungen in Hinterzimmern vorbereitet und so wird der demokratische Entscheidungsprozess und damit die Demokratie systematisch ausgehebelt.

Als Beispiele dienen die geschwärzten, zensuierten Pharmaverträge und die Löschung der sms- Kommunikation mit dem Pfizer-Boss Albert Bourla von Seiten der nicht demokratisch gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dabei wird das Volk mit betrügerischen Rechtfertigungen getäuscht und schließlich vor vollendete Tatsachen gestellt. In der Regel wird von einem “wissenschaftlichen Konsens” gesprochen und eine politische Alternativlosigkeit vorgegaukelt und von der Bevölkerung Resilienz verlangt.

Die geschlussfolgerten alternativlosen Lösungen und Überzeugungen sind nicht mehr politisch verhandelbar. Dieser sogenannte wissenschaftliche Konsens ist aber ein Konstrukt der agierenden Politik und der Massenmedien. Gestützt wird das so erzeugte Narrativ mittels Zensur, der Etikettierung des Dissenses als Fake-News, sowie der Zersetzung der politischen Gegner, die eine abweichende Meinung vertreten.

Dies geschieht zudem mit Diffamations-Wörtern, Ausgrenzung und Kontaktschuld, bekannt unter dem Schlagwort “cancel culture”, den modernen Scheiterhaufen, wo nicht einmal vor der Zerstörung der ökonomischen und sozialen Grundlage des betroffenen Opfers zurückgeschreckt wird. Diese “Wissenschaft” dient nicht mehr dem Erkenntnisgewinn, sondern zur Absicherung und Durchsetzung von Herrschaft und von politischen Entscheidungen.

Wir fordern daher auch hier – und zwar ganz besonders in scheinbar endlosen Krisensituationen – eine Debatte in einem möglichst weiten Diskursraum. Medien, welche Steuergelder erhalten, müssen vom Gesetz verpflichtet werden, den breiten Diskursraum bereitzustellen.

Um Südtirol als Land der Vereine zu erhalten, können wir uns auf das Gruber-Degasperi-Abkommen berufen, wonach der Staat mit besonderen Bestimmungen die völkische Eigenart der deutschen Sprachgruppe schützen muss. Daher müssen die Bestimmungen, welche das Vereinswesen behindern, zurückgebaut werden.

Das Erbe der Corona-Politik

Auf den Punkt gebracht:

Niemand hat das Recht, zu gehorchen!“ Die Aufarbeitung der Coronageschehnisse dient nicht nur zur Rehabilitierung und Entschädigung der Geschädigten, sondern auch um in Zukunft eine derartige Spaltung der Gesellschaft und Eskalation des Unrechtes zu vermeiden. Durch die Verschärfung der Remonstrationspflicht der Führungskräfte soll in Zukunft die rechtliche und politische Verantwortung auf wenige Menschen konzentriert werden, so dass niemand sich hinter dem blinden Gehorsam verstecken kann.

Wir vergessen nicht und fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse. All das Geschehene der vergangenen Jahre – der gesellschaftliche Unfrieden, die Einschränkungen der Freiheiten der Bürger und der wirtschaftliche Aufwand, jedes für sich absolut beispiellos in der Menschheitsgeschichte – einfach so zu den Akten legen, ist für uns undenkbar in einer Demokratie.

Aufarbeitung ist die beste Prävention um aus dem Geschehenen zu lernen, bedenkt man wie an dem neuen Pandemie-Vertrag der WHO gearbeitet wird, welcher eine massive Kompetenzübertragung von den Staaten an die WHO vorsieht. Dann reicht der Verdacht einer Gesundheitsschädigung und wir werden von der WHO regiert.

Auch wenn sich die Akteure der Corona Maßnahmen der letzten drei Jahre immer noch vor einer Corona Aufarbeitung sträuben, glauben wir sehr wohl, dass diese für eine gesellschaftliche Heilung fundamental ist und präventiv zum Schutz der Menschenrechte in Zukunft wirkt. Diese Krise hat tiefe Narben in unserer Gesellschaft hinterlassen, die wir nicht weg- oder schönreden können.

Wir stehen hinter den Opfern dieser Maßnahmen und fordern Gerechtigkeit für die Suspendierten und Impfgeschädigten. Man muss das Unrecht und die angerichteten Schäden wieder gut machen. Wir stehen auch hinter jenen, die in den letzten 3 Jahren von Politikern und Behörden getäuscht worden sind und jetzt langsam diese Täuschung erkennen.

In der Erkenntnis, dass die Masse der Mitläufer nicht nur die verheerenden Maßnahmen erst ermöglicht haben, sondern diese Masse jetzt die Aufarbeitung erschweren, ist es notwendig, die Verantwortung für solch einen Frefel auf die Hauptverantwortlichen zu konzentrieren und diese zu Rechenschaft zu ziehen.

Wir sind also dafür, für die Beamten in Landes- und Regionalkompetenz die Remonstrationspflicht zu verschärfen, indem aus den Recht des Untergebenen sich eines rechts- (menschenrechtswidrigen) Befehl zu widersetzen, der Charakter der Pflicht in den Vordergrund gestellt wird.

Bei Unterlassung der Remonstrationspflicht von Seiten der Führungskräfte im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Zwang verlangen wir, dass säumige Beamte so haften, dass sie ihres Amtes rückwirkend und ohne Verjährung verlustig werden, wenn sich der politische Wind gedreht hat.

Entsprechend braucht es auch eine Sensibilisierung bei Ärzten und Journalisten. Wir fordern die Einhaltung deontologischer und ethischer Pflichten bei Ärzten, Journalisten und anderer für die Gesellschaft relevanter Berufsgruppen. Im Besonderen haben Ärzte die ethische Plicht nach dem Grundsatz der Evidenz basierten Medizin nicht zu schaden, vorsichtig zu sein und dann erst zu heilen, ein Arzt darf nicht Erfüllungsgehilfe einer politischen Agenda sein.

Wirtschaft – Soziales – Umwelt

Auf den Punkt gebracht:

Wirtschaft und Soziales, als Teilbereiche der gesamten Gesellschaft, sowie Umwelt, dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Eine gesunde Wirtschaft ist Voraussetzung um Sozialleistungen anbieten zu können; eine Gesellschaft, der es gut geht, ist Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und einer Gesellschaft in demographischem Gleichgewicht.

Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für eine gesunde, zufriedene Gesellschaft. Politik, welche sich auf die eine Seite schlägt, bringt das System aus dem Gleichgewicht und führt zum Wohlstandsverlust der gesamten Gesellschaft. Die aktuelle vorangetriebene Klimapolitik wird, wie alle Planwirtschaften der Vergangenheit, ein Irrweg sein.

Diese planwirtschaftliche Klimapolitik ist unzweckmäßig, da sie das vorgegebene Ziel („Klimarettung“) nicht erreichen wird. Da sie die heimische Wirtschaft und Gesellschaft mit zusätzlichen Auflagen und Kosten treffen wird, was zu einer weiteren Inflation sowie der Verarmung des Mittelstandes führen wird. Diese Klimapolitik ist keine echte Umweltschutzpolitik und wird deshalb von uns, Enzian, in dieser Form nicht unterstützt. Zudem verfehlt sie das vorgegebene Ziel des Klimaschutzes, bzw. der CO2 Reduktion und führt zu einer Verarmung der Bevölkerung.

Wirtschaft

Wir stehen für eine umweltverträgliche Wirtschaft, die Werte schafft und für die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung: Nur eine starke Wirtschaft kann ein gutes Sozialsystem tragen, nur in einer zufriedenen und wohlhabenden Gesellschaft hat der Unternehmer die Zuversicht, einen Absatz für seine Produkte zu finden.

Diese Wechselbeziehung wird von Kleinbetrieben und Mittelstandsbetrieben als tragende Kraft unserer Wirtschaftsstruktur Großteils schon gelebt. Wirtschaftstreibende müssen in die Lage versetzt werden, ohne bürokratische Hürden, sich um ihre Hauptaufgabe, ihre Unternehmen, kümmern zu können: Werte zu schaffen.

Wir lehnen Eingriffe in die Wirtschaft nach einer ideologischen Agenda ab, welche mehr Schäden als Nutzen bringen und die Bürokratie noch mehr aufblähen. Wir lehnen es ab die Wirtschaft als Mittel der Macht zu missbrauchen.

Soziales

Die Armutsgefährdung liegt in Südtirol bei ca. 17%, der durch die Inflation verursachte Kaufkraftverlust verschärft die Situation noch mehr. Anstatt dem wirksam entgegenzuwirken, freut sich die Landesregierung über die höheren Steuereinnahmen und einen Haushalt von über 7 Milliarden Euro.

Geld für Soziales, z. B.  Arbeitskräfte in der Altenpflege, bei Menschen mit Beeinträchtigungen, gibt es in unzureichender Weise, sodass diese Sozialstrukturen mit zunehmendem Wegfall der Fachkräfte zu kämpfen haben.

Es gibt nicht einmal eine reale Anpassung an die Inflation, Einmalzahlungen und Bonussysteme bringen volkswirtschaftlich nicht die Zuversicht für Konsum und führen die Mitarbeiter in den Burnout. Die Folgen der aktuellen Politik werden die nahende Katastrophe noch verheerender machen.

Ebenso stellt das Bonussystem zur Unterstützung der privaten Haushalte einen Tropfen auf den heißen Stein dar, ohne großen wirtschaftlichen Nutzen, im Gegenteil, es entstehen Kosten bei Verwaltung und Haushalten.

Die Forderung ist daher, die Nettolöhne so anzupassen, dass man von der Arbeit in Würde leben kann. Die Sozialpartnerschaft ist insoweit zu fördern, dass allen Gewerkschaften die Anwesenheit an Verhandlungstischen zugesichert wird, unabhängig von ihrer Größe. Damit entsteht ein kontrollierendes Auge, welches die Interessen der Arbeitnehmer stärkt.

Wir treten für eine Förderung der Familie und Jugend ein:

  1. indem jungen Menschen günstig Wohnraum zur Verfügung gestellt wird;
  2. die Ausbildungszeiten, wo es keine Qualitätsverluste zur Folge hat, verkürzt werden;
  3. die Kosten für die Kinderbetreuung müssen wahlweise auch der Mutter statt der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden ( ca. 1. 350 € Steuergeld werden pro Kind an die KITAS ausgezahlt);
  4. die Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen muss so ausgebaut werden, dass Angehörige diese erleichtert vornehmen können, z. B. Ausbau der Tagespflegestätten oder auch den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Landwirtschaft

Unsere kleinstrukturierte Berglandwirtschaft muss in ihrer kulturerhaltenden Funktion gewürdigt und erhalten werden. Man muss von seinem Betrieb planbar leben können. Landwirtschaftliche Betriebe müssen in ihrer Funktion erhalten bleiben, um nicht der Spekulation ausgesetzt zu werden. Biodiversität soll gefördert werden.

Die Förderung von kleinstrukturierten Kreisläufen mit Direktvermarktung fördert die Landwirtschaft als Teil des Tourismus und bietet dem Tourismussektor eine Chance im internationalen Wettbewerb. Kleine Kreisläufe als Qualitätsmerkmal des hiesigen Tourismus müssen eingebaut werden, damit Synergieeffekte entstehen.

Umwelt und Energie

Uns liegt eine rationale Energiepolitik am Herzen, die die landeseigenen Ressourcen bestmöglich nutzt und sie unserem Volk zu fairen Preisen zur Verfügung stellt. Eine sinnvolle Rohstoffnutzung ist uns sehr wichtig. Wir unterstützen in keiner Weise den Klimaplan 2040 des Landes, wobei die Durchführung bereits nicht demokratisch beschlossen ist und die Frage nach Grund und Wertigkeit im Vorfeld nicht gestellt worden ist.

Die Sachrichtigkeit des Planes ist nicht gesichert und daher ist die Umsetzung des Planes durch auserwählte Personen von vornherein falsch und gefährdet unseren Wohlstand. Wir wollen zurück zum Umweltschutz und Naturschutz, um unsere heimische Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu erhalten.

Einwanderung

Am Thema Migration kommt keine politische Arbeit vorbei, gerade nicht in Südtirol, wo die Migration eine Gefahr für die Autonomie darstellt. Das Thema ist also eine große Baustelle und gleichzeitig ein Minenfeld. Ein Minenfeld deshalb, da die herrschende Meinung der Mainstreammedien bzw. führende politische Kräfte, abweichende Meinungen zum Diktum: “Wir schaffen das” als extrem rechts oder menschenverachtend framen ( „darstellen“).

In der Tat betrifft jede politische Entscheidung zu diesem Thema alle Menschen als Individuen und als Gruppen. Um so wichtiger ist es daher, die Tatsachen und Probleme mit den richtigen Worten anzusprechen, um mit der Klarheit der Worte auch Klarheit der Gedanken zu schaffen, eine Voraussetzung um klare und richtige Lösungen zu finden. Die Rahmenbedingungen sind so zu schaffen, dass jeder Migrant/Einwanderer in kürzester Zeit einer geregelten Arbeit nachgehen kann bzw. darf.

Abschiebung

Zum Beispiel wird jeder Nicht-EU-Bürger pauschal als Flüchtling bezeichnet, obwohl dem nicht so ist und echte Flüchtlinge unter dem berechtigten Schutz der Genfer Konvention stehen. Es ist also z. B. zu unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und verschiedenen anderen Situationen, wie jene von Migranten, die legal aus Arbeitsgründen einreisen, jenen, die einen Antrag auf Asyl stellen, jenen die einen negativen Asylbescheid bekommen haben und dann untergetaucht sind.

Ein anderes Themenfeld ist die Entstehung von Parallelgesellschaften, die dann zumeist kulturfremd sind. Des Weiteren ist die öffentliche Sicherheit ein gefühltes und erlebtes Problem in der Bevölkerung, das ernst zu nehmen ist.

Ein in diesem Zusammenhang noch kaum diskutiertes Thema ist das genauso bestehende Menschenrecht der einheimischen Bevölkerung auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität als Heimat, in Südtirol sogar durch den Internationalen Vertrag des Pariser-Abkommens verstärkt und verankert. Dieses muss konsequent geschützt werden.

Kulturelle Identität als Heimat

Dies vorausgeschickt fehlt es meist weniger an Gesetzen, als an dem politischen Willen und dem Personal, diese Gesetze zügig und konsequent rechtsstaatlich umzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein:

  • für eine operative Optimierung des Personals bei Abklärung von Asylanträgen, damit das Faktische nicht das Rechtliche überholt und im gegebenen Fall eine Rückführung in das Heimatland nicht vereitelt oder gar unmenschlich wird;
  • dass den Beamten auch der Rücken gestärkt wird, ihren Aufgaben für öffentliche Sicherheit nachzukommen, ohne dass sie Angst haben müssen, sich eines „Rassismusvorwurfes“ ausgesetzt zu fühlen;
  • dass Toleranz keine Einbahnstraße ist und dass sie wechselseitig gegeben sein muss; die Grenzen der Toleranz zeigen die verfassungsmäßigen Sittengesetze bereits auf.
  • dass die Integration über Erwerbsarbeit bestmöglich gefördert wird, im Rahmen der freier Arbeitsplätze und dass ansonsten gemeinnützige Arbeiten angeboten werden sollen, mit denen schon bei Beginn des Asylverfahrens die Würde der Einwanderer geachtet wird und sie nicht mit Frust und sinnentleert auf die Abwicklung des Asylverfahrens warten müssen.

Das letzte Problemfeld, das Entstehen von Parallelgesellschaften, wird immer mehr, auch wegen des Ungleichgewichtes in den Geburtenraten, eine Gefahr für die Autonomie werden. Integration braucht zum einen ein absorbierendes Gleichgewicht und Zeit, zum anderen bietet die Ankunftsgesellschaft trotz aller Bemühungen um Integration nicht genügend eigene attraktive Werte, die Anreiz wären, für die Einwanderer Teil der Ankunftsgesellschaft werden zu wollen.

Wir werden daher auch, damit langfristig der gesellschaftliche Frieden nicht geschädigt wird, über die Schutzwirkung des Pariser-Vertrages entsprechende Forderungen und Förderungen entwickeln und einbringen, die allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Bildung & Kultur

Auf den Punkt gebracht:

Kinder sind die Gesellschaft der Zukunft. Sie müssen befähigt werden, selbständig im Leben zu bestehen und im Besonderen die Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Kinder müssen nicht nur Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, sondern auch im Charakter gestärkt werden. Die zentrale Rolle des Lehrers wird durch die der Lehrfreiheit gestärkt, welche Voraussetzung für Pluralismus und einen nicht ideologisierten Unterricht ist.

Die Stärkung seiner Position in dieser verantwortungsvollen Aufgabe bedarf auch der sozialen Anerkennung und der Anpassung des Lohnniveaus an den europäischen Durchschnitt. Eine freie Bildungswelt ist Voraussetzung für einen Pluralismus in den Bildungsangeboten. Wir setzten uns deshalb für den Schutz alternativer Schulmodelle ein, einschließlich des durch die Verfassung ermöglichten Elternunterrichts.

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen,
die er selbst nicht garantieren kann.”

Zitat Böckenförde

Bildung ist daher der Dreh-und Angelpunkt, nicht nur um die Schüler auf die Bewältigung des Lebens vorzubereiten und die Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen, sondern auch um sie zu befähigen, die charakterliche Stärke zu entwickeln, den freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren.

Die Lehrfreiheit muss daher wieder voll hergestellt werden, denn so haben es die Verfassungsväter zum Schutz vor Totalitarismus vorgesehen. Dies fällt mit der Stärkung der Position der Lehrkraft zusammen (soziale Anerkennung, Lohn ist Teil davon).

Rolle des Lehrers

Insofern ist die Rolle des Lehrers nicht die eines weisungsgebundenen Beamten, wo er in einem hierarchischen System Befehlsempfänger des Vorgesetzten ist, welcher als Erfüllungsgehilfe politische Weisungen nach unten weitergibt. Der Lehrer muss wieder zentrale Figur im Bildungssystem werden, der in Autonomie nach bestem Wissen und Gewissen dem Schüler die Werkzeuge in die Hand gibt, kritisch zu denken und Ideologien und Meinungsmanipulation als solche zu erkennen.

Die Aufgabe des demokratischen Staates und insbesondere des Lehrers ist es, Schüler von Angst zu befreien, sei es, um die nötigen Grundfertigkeiten zu erwerben, sei es, um selbständig zu werden, sowie den Schüler soweit zu stärken, um mit Zuversicht die Zukunft meistern zu können. Der geplante digitale Klassenraum, wo unter Umständen der Lehrer von einem „Roboter-Lehrer“ ersetzt wird, kommt diesen Erfordernissen nicht nach.

Soziale Kompetenz

Es fehlt am sozialen Lernen, auch können Lerninhalte von zentraler Stelle missbräuchlich gesteuert und zensuriert werden, wie es jetzt schon die Filterfunktionen bei den Suchergebnissen bei Google zeigen. Die künstliche Intelligenz stellt dann keine Gefahr für den Schüler dar, wenn er und der Lehrer sich selbst nicht als „Maschinen-Menschen“ in einer mechanistisch-reduktionistischen Denkweise verstehen.

Wir lehnen weiters angstmachende Unterrichtsinhalte, wie Klimaangstmache, ab, da die Schüler in den letzten Jahren ohnehin mit Angst belastet und dadurch geschädigt worden sind. Auch sind wir gegen Kriegspropaganda jeglicher Art, zumal die Italienische Verfassung im Art. 11 den Krieg als Mittel der Lösung internationaler Konflikte strikt ablehnt.

Angst mindert neben dem Selbstwertgefühl und dem Selbstvertrauen
auch die Lern- und Gedächtnisfähigkeit.

Wir lehnen Gendermainstreaming sowie Gendersprache als Ideologisierung in der Schule ab. Gendersprache darf als Ideologie weder gelehrt noch in öffentlichen Verwaltungen vorgeschrieben werden, da sie den Zugang zur deutschen Sprache erschwert, entgegen den Regeln der Grammatik steht und zudem nicht behindertengerecht ist, dies ist alles von Sprachwissenschaftlern bestätigt. Wir sind für einfache, verständliche Sprache.

Die sexuelle Orientierung soll Privatsache bleiben, der Staat und die Schule haben sie weder zu unterdrücken, noch in eine Richtung zu fördern. Daher lehnen wir auch die Frühsexualisierung in den Kindergärten und Schulen entschieden ab. Man drängt dort gegen das Kindeswohl allen Kindern das Thema Sexualität auf, so wird zudem in das von der Verfassung geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen.

Inklusive Schule braucht entsprechenden personellen Ausbau, dabei müssen Kindern mit besonderen Bedürfnissen genügende personelle Ressourcen, z. B. mehr Integrationslehrkräfte und Mitarbeiter für Integration zur Seite gestellt werden. Um die Attraktivität dieser wichtigen Arbeit herzustellen, muss für die Mitarbeiter für Integration Planbarkeit in ihrem Arbeitsverhältnis bezüglich der Stunden und des Lohnes bestehen. hier muss Klarheit und Sicherheit geschaffen werden.

Sanität & Gesundheit

Auf den Punkt gebracht:

Gesundheit als öffentliche Grundleistung darf nicht nach betriebswirtschaftlichem Kriterium der Renditenmaximierung, bzw. Kostenminimierung ausgerichtet werden, da dies zu einer nicht notfallfesten Sanität führt, die bei jeder Mehrbelastung zusammenbricht, wie wir es seit Jahren beobachten.

Sanität muss auf Überkapazität bezüglich Personal und Struktur ausgelegt sein, das Kostenkriterium dient nur zur Optimierung und zur Vermeidung von Verschwendung. Kosten kann man sparen, wenn das Augenmerk auf ganzheitliche Gesundheit gelegt wird. Ganzheitliche und präventive Medizin lebt von der Vorstellung, dass der Mensch mehr ist als eine materialistische mechanistische Maschine.

Die Abwanderung des Personals ist das Ergebnis mehrerer Faktoren. Im Ausland ist der Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutend attraktiver und letztlich hat die Landespolik sich alle Mühe gegeben in boshafter Härte bei der Umsetzung der Suspendierungsmaßnahmen gute Mitarbeiter zu verlieren, gut ausgebildete Menschen, die nach der Supendierung der Südtiroler Sanität endgültig den Rücken gekehrt haben. Der heutige Personalnotstand ist das Ergebnis der Landespolitik, welche die Restriktionen in der Notstandszeit mit besonderer Schärfe umgesetzt hat.

Um den Personalnotstand im Südtiroler Gesundheitswesen zu überwinden, braucht es zunächst auch die Sicherheit, in Zukunft nicht mehr Opfer eines medizinischen Experimentes werden zu müssen. Daneben kann die Umstrukturierung des Ausbildungsweges Anreiz sein, für junge Leute den Gesundheitsberuf in Südtirol ergreifen zu wollen.

In einem dreistufigen Ausbildungsprozess mit den Abschlüssen Diplom, Laureat und Medizinabschluss soll bereits nach Abschluss der zweiten Oberschule mit der Krankenpflegeausbildung begonnen werden können, wie es dies einmal schon so für die Krankenpfleger gegeben hat. Dieses Ausbildungskonzept sollte einen raschen Einstieg als berufsbegleitende Ausbildung ermöglichen.

Dieses Konzept wird erst mittel-bis längerfristig seine positiven Effekte zeigen. Kurzfristig ist die prekäre Personalsituation in der Südtiroler Sanität damit zu verbessern, dass der Dokumentationsprozess auf seine Notwendigkeit für die Betreuung des Patienten evaluiert werden soll, damit möglichst viel Zeit für die Pflege und Betreuung bleibt.

Die Betreuung pflegender Familienangehöriger soll unterstützt werden, auch indem die Pflegeleistung in der Familie als vollwertiger Ersatz für Lohnarbeit von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Wir werden das suspendierte Sanitätspersonal rehabilitieren und entschädigen und werden uns dafür einsetzen, die primäre Gesetzgebung im Bereich der Ausbildung vom Staat erhalten zu können und dass endlich im Gesundheitsbereich der Proporz und die Zweisprachigkeit durchgehend angewendet werden.