Wahlen 2023

1. WAS TREIBT UNS AN? UNSERE POTENTIELLEN PARTNER

Auf den Punkt gebracht:

Die Systempolitiker aus allen Parteien, sowie die Systemmedien nehmen die zunehmende Macht der WHO, über unsere Grund- und Freiheitsrechte, bzw. Menschenrechte zu bestimmen nicht wahr. Wenn bis Mai 2024 dem Pandemievertrag und der Abänderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht Einhalt geboten wird, entsteht ein Überwachungs- Zensur- und Melderegularium. Zusammen mit der laufenden Einführung der digitalen Identität und der digitalen Zentralbankwährung entsteht eine Infrastruktur, in der mit einem Mausklick totalitärem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werden kann.

Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit sind die falsche Reaktion darauf. Sollten alle Bemühungen fruchtlos bleiben, bleibt nur noch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, um von der WHO auszusteigen, das kommt allen Sprachgruppen zugute.

Menschenrechte sind unverhandelbar, daher kommt für uns nur eine Regierungsbeteiligung in Frage, mit Personen, die nicht die Menschenrechtsverletzungen der „Pandemiezeit“ mitgetragen oder geduldet haben. Im Umkehrschluss sind potentielle Koalitionspartner jene Personen, welche sich für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt haben und immer noch einsetzen.

Weitere Ausführungen hierzu:

Wie leben wir in einer Zeitenwende. Der Pandemievertrag CA+ (Convention Amendment) und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulation) werden der WHO weitreichende Eingriffsrechte über unseren Körper und unsere Freiheit übertragen, ohne dass dann noch juristisch dagegen vorgegangen werden kann oder die Verantwortlichen je haftbar gemacht werden können. Ab 2024 soll das Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Melderegularium voll in Kraft treten und bei bloßer Vermutung einer Gefahrenlage für die Gesundheit kann von Seiten der WHO der Gesundheits-Notstand ausgerufen werden, unter Umständen auch aufgrund eines “Klimanotstandes”. Danach verfügt die WHO mit sogenannten “Experten” direkt über die Staatsgewalt, um die von ihr beschlossenen Maßnahmen bzw.  Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. All diese Vorgänge bleiben der großen Öffentlichkeit vorenthalten und werden von den Systemparteien und Massenmedien nicht thematisiert genauso, wie Mitwirkung der EU in diesem Prozess im Verborgenen bleibt. Das digitale Zentralbankgeld ist in diesem Kontext gesehen in der Öffentlichkeit überhaupt nicht als Problemfeld erkannt, nein, es wird als eine praktische Alternative zum „Bankomat“ oder Bitcoin wahrgenommen. Dabei stellt das digitale Zentralbankgeld genau das Gegenteil eines anonymen und frei verfügbaren Zahlungsmittels dar, indem es der Staatsmacht ermöglicht, totale Kontrolle über die Geldflüsse des Bürgers zu erlangen und nicht nur die Verwendung des Geldes nachzuverfolgen, sondern die unmittelbare Verwendung nach Belieben einzuschränken, zu steuern und unterbinden zu können. 

Internationale Zusammenarbeit kann nicht heißen, die eigene Identität zu verleugnen und auf Grundrechte verzichten zu müssen. Als Land Südtirol müssen wir wieder zurück zu einer echten Autonomie und Selbstbestimmung des Landes und der Personen; sowie unseren Selbstwert wieder stärken und selbstbewusst leben. Wir trauen es den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu, Rom, Brüssel und Genf die Stirn zu bieten, das unwirksam gewordene Prinzip der Subsidiarität wiederherzustellen oder gegebenenfalls gemeinschaftlich mit allen Sprachgruppen die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung in Angriff zu nehmen, um sich von den Zwängen der Gesundheitsdiktatur zu befreien.

Wir treten zu den Wahlen an, weil wir der Meinung sind, dass es einen dementsprechenden öffentlichen Diskurs braucht und die Systemparteien auch in anderen Bereichen schon lange nicht mehr die Interessen der Südtiroler wahrnehmen und vertreten.

Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung aus Protest KÖNNEN WIR UNS AKTUELL NICHT LEISTEN. Wir müssen auch mit unserem Wahlverhalten zumindest versuchen, die Gesundheitsdiktatur abzuwenden. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unseren Wohlstand und die zivilisatorische Errungenschaft der liberalen demokratischen Gesellschaftsordnung für uns und für die Zukunft unserer Nachkommen zu bewahren.

2. WER sind WIR?

Auf den Punkt gebracht:

Wir kandidieren, da wir es nicht mehr ertragen können, dass die Systempolitiker die Interessen des Systems vertreten und nicht die Interessen des Volkes, deren sie sich nur vor den Wahlen annehmen. Wir wollen Politik fürs Volk machen, da wir aus den Missständen und den Menschenrechtsverletzungen der letzten drei Jahre erkannt haben, dass die etablierte Politik für sich in ihrer eigenen Welt lebt, ohne auf die Probleme der Menschen zu achten.

Weitere Ausführungen hierzu:

Wir kandidieren auf der Liste Enzian um einen kontrollierenden und einschränkenden Gegenpol zu jenen Parteien zu bilden, die nicht davor zurückgeschreckt sind, fundamentale  Grundrechte der demokratisch freiheitlichen Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen und ohne Rücksicht auf Verluste eine internationale Agenda zu vollstrecken.

Die hausgemachten Missstände einer zu lange an der Macht gebliebenen Regierung  schreien ebenfalls nach Veränderung.

Wir kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Biographien und sehen die daraus resultierenden unterschiedlichen Meinungen als Chance, um einen vielfältigen und lösungsorientierten Diskurs anzuregen.

Das im Weiteren ausgeführte Programm stellt die Grundwerte und Ziele dar, für die wir Kandidaten von Enzian stehen.

Wir gehen Probleme ohne Hetze an und kommen ohne Verallgemeinerungen aus, als Beispiel nennen wir eine vernünftige Einwanderungspolitik weiter unten.

3. Menschenbild und Grundwerte

Auf den Punkt gebracht:

Die Gesellschaft und deren gelebte Grundwerte stehen zueinander in einer Wechselbeziehung. Durch das mechanistisch-materialistische Menschenbild ist die Menschenwürde als absoluter Wert aufgeweicht worden; wir beobachten die Tendenz hin zum posthumanen „homo deus“ und dadurch die Gefahr, dass die Grundwerte unwiederbringbar relativiert werden. In Transparenz zeigen wir daher, welches Menschenbild und welche Grundwerte unser Kompass sein werden, nach welchem wir Einzelfragen klären werden.

Weitere Ausführungen hierzu:

Wir sehen jeden Menschen aus der christlichen Perspektive als besonderes Geschöpf Gottes.

In den letzten drei Jahren ist mehr als je zuvor klar geworden, wie wichtig es für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist, dass die Menschenrechte als absolut und unveräußerlich angesehen werden.

Wir kritisieren das mechanistisch-materialistische Menschenbild, wie wir es heute in Medizin und Politik vorfinden, insbesondere die Bemühungen des Transhumanismus, den Menschen neu und besser zu erschaffen, als Gott es vermochte, indem man mit Angst und Versprechen arbeitet, halten wir für einen Irrweg: Der Mensch soll und darf Mensch bleiben. Wir wollen in dieser Hinsicht die Bevölkerung Südtirols aufklären. (Im Transhumanismus soll aus dem „unvollkommenen Menschen” mittels Einsatz von Technologien wie Genmanipulation, Nanotechnologie, Gehirn-Computer-Schnittstelle und anderen Biotechnologien ein posthumaner “homo deus” gemacht werden. Dies führt letztlich zum Ende der menschlichen Identität und öffnet als letzte Konsequenz einer modernen staatlich geführten Eugenik zur Menschenreduktion Tür und Tor.)

Wir sind für:

Eine Handlungsethik, den Ausbau der direkten Demokratie, die Anerkennung und Gewährleistung der unverletzlichen Rechte der Menschen, die Möglichkeit zur Entfaltung der Person als Teil der Menschenwürde, die Freiheit und  echte Demokratie mit wahrer Mitbestimmung, eine sozioökonomische Gerechtigkeit, einen respektvollen Umgang und ein friedliches Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauung, der persönlichen und sozialen Verhältnisse und des Immunisierungsstatus. Vgl. Art. 2 und 3 Verfassung.

Wir sind gegen:

Politische Willkür, Meinungszensur, Desinformation, Denunziantentum, Ausgrenzung, Genderideologie, Zwang, u. a. Impfzwang, Angstmache und gegen jegliche Form des Totalitarismus (Gesundheits-Faschismus).

4. Gesellschaft- Politik- Medien

Auf den Punkt gebracht:

Unsere Demokratie bewegt sich in einem Teufelskreis, in dem das Volk nicht mehr imstande ist, seine Interessen zu erkennen und in einem demokratischen Entscheidungsprozess umzusetzen. Die Entscheidungen werden in Hinterzimmern im Interesse einer privilegierten Minderheit getroffen, zum Nachteil der Mehrheit. Systempolitiker führen solche Entscheidungen mittels Angstmache, Demagogie und der Erzählung der Alternativlosigkeit aus, sowie mit dem Narrativ, Missbräuche und Verbrechen zu bekämpfen und uns dadurch zu „schützen“. Das Volk ist so nicht mehr imstande, sich dem zu widersetzen, da die demokratischen Kontrollinstanzen versagen. So tragen beispielsweise die Medien dazu bei, das herrschende Narrativ der Systempolitiker mit sogenanntem wissenschaftlichem Konsens zu rechtfertigen. Bei einer pluralistischen Information hingegen und einem offenen, nicht ideologischen wissenschaftlichen Diskurs würde der Teufelskreis durchbrochen werden. Das Volk wäre dann durchaus in der Lage, die eigenen Interessen in einem tragenden Kompromiss durch sachrichtige Entscheidungen zu wahren und die Demokratie könnte wieder gesunden.

Bestandteil der Südtiroler Kultur ist ein kapillares Vereinswesen, welches auch den Grundpfeiler des Zivilschutzes darstellt; dieses Wesensmerkmal der Südtiroler Kultur wird durch die aufbürdenden bürokratischen Auflagen, welche durch die Neuregelung des Vereinswesens (dritter Sektor) auf die Vereine zukommt, behindert. So droht Südtirol, seinen Charakter als Land der Vereine zu verlieren, wenn nicht gegengesteuert wird.  

Weitere Ausführungen hierzu:

Wir leben seit geraumer Zeit in einem endlosen aneinanderreihenden Krisenmodus, der die Rechtfertigung liefern soll, ohne ausführliche demokratische Auseinandersetzung Normen und Souveränitätsabtretungen einzuführen, welche im Normalfall von der Bevölkerung nie akzeptiert werden würden: Wir werden einfach “durchregiert”.

In wesentlichen Lebensbereichen sind wir offensichtlich von jeder Mitbestimmung abgeschnitten, es herrscht undemokratische Fremdbestimmung. Statt nach demokratischer Gesinnung grundlegende und einschneidende Entscheidungen in einem breiten Diskursraum vorzubereiten, um einen für die Interessen der Mehrheit tragenden Konsens zu finden, ist zu beobachten, dass Entscheidungen in Hinterzimmern vorbereitet wurden und so der demokratische Entscheidungsprozess und damit die Demokratie ausgehebelt worden ist,     z. B. die geschwärzten, zensurierten Pharmaverträge, bzw. die diesbezügliche Löschung der sms- Kommunikation mit dem Pfizer- Co. Albert Bourla von Seiten der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dabei wird das Volk mit betrügerischen Rechtfertigungen vor vollendete Tatsachen gestellt.

In der Regel wird von einem “wissenschaftlichen Konsens” gesprochen und eine politische Alternativlosigkeit vorgegaukelt und von der Bevölkerung Resilienz verlangt. Die daraus geschlussfolgerten alternativlosen Lösungen und Überzeugungen sind nicht mehr politisch verhandelbar. Dieser sogenannte wissenschaftliche Konsens ist aber ein Konstrukt der agierenden Politik und der Massenmedien. Gestützt wird das so erzeugte Narrativ mittels Zensur, der Etikettierung des Dissenses als Fake-News, sowie der Zersetzung der politischen Gegner, die eine abweichende Meinung vertreten; dies geschieht zudem mit Diffamations-Wörtern, Ausgrenzung und Kontaktschuld, bekannt unter dem Schlagwort “cancel culture”, den modernen Scheiterhaufen, wo nicht einmal vor der Zerstörung der ökonomischen und sozialen Grundlage des betroffenen Opfers zurückgeschreckt wird. Diese “Wissenschaft” dient nicht mehr dem Erkenntnisgewinn, sondern zur Absicherung und Durchsetzung von Herrschaft und von politischen Entscheidungen.

 Dabei ist der von der Politik proklamierte und über die Medien publizierte “wissenschaftliche Konsens” vom Wesen her ein Widerspruch in sich, da Wissenschaft per Definition ein Widerstreit von Mehrheitsmeinungen und Minderheitsmeinungen ist: dort sollen sich die BESTEN Argumente, welche empirisch belegt sind, durchsetzen, nicht diejenigen, die der Herrschaft nach dem Mund reden. Letzteres ist aus unserer Sicht eine Abkehr von Laizismus und Aufklärung.

Wir fordern daher auch hier – und zwar ganz besonders in scheinbar endlosen Krisensituationen – eine Debatte in einem möglichst weiten Diskursraum. Medien, welche Steuergelder erhalten, müssen vom Gesetz verpflichtet werden, den breiten Diskursraum bereitzustellen.

Um Südtirol als Land der Vereine zu erhalten, können wir uns auf das Gruber-Degasperi-Abkommen berufen, wonach der Staat mit besonderen Bestimmungen die völkische Eigenart der deutschen Sprachgruppe schützen muss. Daher müssen die Bestimmungen, welche das Vereinswesen behindern, zurückgebaut werden.

5. Das Erbe der Corona-Politik:

Auf den Punkt gebracht:

„Niemand hat das Recht, zu gehorchen!“ Die Aufarbeitung der Coronageschehnisse dient nicht nur zur Rehabilitierung und Entschädigung der Geschädigten, sondern auch um in Zukunft eine derartige Spaltung der Gesellschaft und Eskalation des Unrechtes zu vermeiden. Durch die Verschärfung der Remonstrationspflicht der Führungskräfte soll in Zukunft die rechtliche und politische Verantwortung auf wenige Menschen konzentriert werden, so dass niemand sich hinter dem blinden Gehorsam verstecken kann.

Weitere Ausführungen hierzu:

Wir vergessen nicht: Coronaaufarbeitung für unsere Zukunft.

All das Geschehene der vergangenen Jahre – der gesellschaftliche Unfriede, die Einschränkungen der Freiheiten der Bürger und der wirtschaftliche Aufwand, jedes für sich absolut beispiellos in der Menschheitsgeschichte – einfach so zu den Akten legen, ist für uns undenkbar in einer Demokratie.

Aufarbeitung ist die beste Prävention um aus dem Geschehenen zu lernen, bedenkt man wie an dem neuen Pandemie-Vertrag der WHO gearbeitet wird, welcher eine massive Kompetenzübertragung weg von den Staaten an die WHO vorgesehen wird und das auch nur, wenn der Verdacht der Gesundheitsschädigung ausgesprochen wird.

Auch wenn sich die Akteure der Corona Maßnahmen der letzten drei Jahre immer noch vor einer Corona Aufarbeitung sträuben, glauben wir sehr wohl, dass diese für eine gesellschaftliche Heilung fundamental ist und präventiv zum Schutz der Menschenrechte in Zukunft wirkt. Diese Krise hat tiefe Narben in unserer Gesellschaft hinterlassen, die wir nicht weg- oder schönreden können.

Wir stehen hinter den Opfern dieser Maßnahmen und fordern Gerechtigkeit für die Suspendierten und Impfgeschädigten. Man muss das Unrecht wieder gut machen.

Wir stehen auch hinter jenen, die in den letzten 3 Jahren von Politikern und Behörden getäuscht worden sind und jetzt langsam diese Täuschung erkennen.

In der Erkenntnis, dass die Masse der Mitläufer nicht nur die verheerenden Maßnahmen erst ermöglicht haben, sondern diese Masse jetzt die Aufarbeitung erschweren, ist es notwendig, die Verantwortung für solch einen Frefel auf die Hauptverantwortlichen zu konzentrieren.

Wir sind also dafür, für die Beamten in Landes- und Regionalkompetenz die Remonstrationspflicht zu verschärfen, indem aus den Recht des Untergebenen sich eines rechts- (menschenrechtswidrigen) Befehl zu widersetzen, der Charakter der Pflicht in den Vordergrund gestellt wird. Bei Unterlassung der Remonstrationspflicht von Seiten der Führungskräfte im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Zwang verlangen wir daher, dass säumige Beamte zudem so haften, dass sie ihres Amtes rückwirkend und ohne Verjährung verlustig werden, wenn sich der politische Wind gedreht hat. Niemand soll das Recht zu gehorchen haben.

Entsprechend braucht es auch eine Sensibilisierung bei Ärzten und Journalisten.

Wir fordern die Einhaltung deontologischer und ethischer Pflichten bei Ärzten, Journalisten und anderer für die Gesellschaft relevanter Berufsgruppen. Im Besonderen haben Ärzte die ethische Plicht nach dem Grundsatz der Evidenz basierten Medizin nicht zu schaden, vorsichtig zu sein und dann erst zu heilen, jedenfalls darf ein Arzt danach nicht Erfüllungsgehilfe einer politischen Agenda sein.s    

6. Wirtschaft – Soziales und Umwelt

Auf den Punkt gebracht:

Wirtschaft und Soziales, als Teilbereiche der gesamten Gesellschaft, sowie Umwelt, dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Eine gesunde Wirtschaft ist Voraussetzung, Sozialleistungen anbieten zu können; eine Gesellschaft, der es gut geht, ist Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und einer Gesellschaft in demographischem Gleichgewicht. Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für eine gesunde, zufriedene Gesellschaft. Politik, welche sich auf die eine Seite schlägt, bringt das System aus dem Gleichgewicht und führt zum Wohlfahrtsverlust der gesamten Gesellschaft. Die aktuelle vorangetriebene Klimapolitik wird, wie alle Planwirtschaften der Vergangenheit, ein Irrweg sein. Diese planwirtschaftliche Klimapolitik ist unzweckmäßig, da sie das vorgegebene Ziel („Klimarettung“) nicht erreichen wird, allerdings die heimische Wirtschaft und Gesellschaft mit zusätzlichen Auflagen und Kosten treffen wird, was zu einer weiteren Inflation sowie der Verarmung des Mittelstandes führen wird. Diese Klimapolitik ist keine echte Umweltschutzpolitik und wird deshalb von uns, Enzian, in keine Art und Weise unterstützt, zudem verfehlt sie das vorgegebene Ziel des Klimaschutzes, bzw. der CO2 Reduktion und führt und führt zu einer Verarmung der Bevölkerung.

Weitere Ausführungen hierzu:

Wirtschaft:

Wir stehen für eine umweltverträgliche Wirtschaft, die Werte schafft und für die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung: Nur eine starke Wirtschaft kann ein gutes Sozialsystem tragen, nur in einer zufriedenen und wohlhabenden Gesellschaft hat der Unternehmer die Zuversicht, einen Absatz für seine Produkte zu finden. Diese Wechselbeziehung wird von Kleinbetrieben und Mittelstandsbetrieben als tragende Kraft unserer Wirtschaftsstruktur nicht selten schon gelebt. Wirtschaftstreibende müssen in die Lage versetzt werden, ohne bürokratische Hürden, sich um ihre Hauptaufgabe, ihre Unternehmen, kümmern zu können: Werte zu schaffen. Wir lehnen Eingriffe in die Wirtschaft nach einer ideologischen Agenda ab, welche mehr Schäden als Nutzen bringen und die Bürokratie noch mehr aufblähen; wir lehnen die Wirtschaft als Mittel der Macht ab.

Soziales:

Die Armutsgefährdung liegt in Südtirol bei ca. 17%, der durch die Inflation verursachte Kaufkraftverlust verschärft die Situation noch mehr. Anstatt dem wirksam entgegenzuwirken, freut sich die Landesregierung über die höheren Steuereinnahmen. Geld für Soziales, z. B.  Arbeitskräfte in der Altenpflege, bei Menschen mit Beeinträchtigungen, gibt es in unzureichender Weise, sodass diese Sozialstrukturen mit zunehmendem Wegfall der Fachkräfte zu kämpfen haben. Es gibt nicht einmal eine reale Anpassung an die Inflation, Einmalzahlungen und Bonussysteme bringen volkswirtschaftlich nicht die Zuversicht für Konsum und führen die Mitarbeiter in den Burnout. Die Ergebnisse dieser katastrophalen Politik werden die nahende Katastrophe noch verheerender machen. Ebenso stellt das Bonussystem zur Unterstützung der privaten Haushalte einen Tropfen auf den heißen Stein dar, ohne großen wirtschaftlichen Nutzen, im Gegenteil, es entstehen Kosten bei Verwaltung und Haushalten. Die Forderung ist daher, die Nettolöhne so anzupassen, dass man von Arbeit in Würde leben kann. Die Sozialpartnerschaft ist insoweit zu fördern, dass allen Gewerkschaften die Anwesenheit an Verhandlungstischen zugesichert wird, unabhängig von ihrer Größe. Damit entsteht ein kontrollierendes Auge, welches die Interessen der Arbeitnehmer stärkt.

Wir treten für eine Förderung der Familie und Jugend ein: 1) indem jungen Menschen günstig Wohnraum zur Verfügung gestellt wird; 2)die Ausbildungszeiten, wo es keine Qualitätsverluste zur Folge hat, verkürzt werden; 3)die Kosten für die Kinderbetreuung müssen wahlweise auch der Mutter statt der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden ( ca. 1. 350 € Steuergeld werden pro Kind an die KITAS ausgezahlt); 4) die Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen muss so ausgebaut werden, dass Angehörige diese erleichtert vornehmen können, z. B. Ausbau der Tagespflegestätten oder auch den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Landwirtschaft:

Unsere kleinstrukturierte Berglandwirtschaft muss in ihrer kulturerhaltenden Funktion gewürdigt und erhalten werden. Man muss von seinem Betrieb planbar leben können. Entsprechend ist das Fördersystem auszurichten. Landwirtschaftliche Betriebe müssen in ihrer Funktion erhalten bleiben, um nicht der Spekulation ausgesetzt zu werden. Biodiversität soll gefördert werden. Die Förderung von kleinstrukturierten Kreisläufen mit Direktvermarktung fördert die Landwirtschaft als Teil des Tourismus und bietet dem Tourismussektor eine Chance im internationalen Wettbewerb. Kleine Kreisläufe als Qualitätsmerkmal des hiesigen Tourismus müssen eingebaut werden, damit Synergieeffekte entstehen.

Umwelt und Energie:

Uns liegt eine rationale Energiepolitik am Herzen, die die landeseigenen Ressourcen bestmöglich nutzt und sie unserem Volk zu fairen Preisen zur Verfügung stellt. Eine sinnvolle Rohstoffnutzung ist uns sehr wichtig. Wir unterstützen in keinster Weise den Klimaplan 2040 des Landes, wobei die Durchführung bereits nicht demokratisch beschlossen ist und die Frage nach Grund und Wertigkeit im Vorfeld nicht gestellt worden ist. Die Sachrichtigkeit des Planes ist nicht gesichert und daher ist die Umsetzung des Planes durch auserwählte Personen von vornherein falsch und gefährdet unseren Wohlstand. Wir wollen zurück zum Umweltschutz und Naturschutz, um unsere heimische Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu erhalten.

Einwanderung:

Am Thema Migration kommt keine politische Arbeit vorbei, gerade nicht in Südtirol, wo die Migration eine Gefahr für die Autonomie darstellt. Das Thema ist also eine große Baustelle und gleichzeitig ein Minenfeld. Ein Minenfeld deshalb, da die herrschende Meinung der Mainstreammedien bzw. führende politische Kräfte, abweichende Meinungen zum Diktum: “Wir schaffen das” als extrem rechts oder menschenverachtend framen( „darstellen“). In der Tat betrifft jede politische Entscheidung zu diesem Thema alle Menschen als Individuen und als Gruppen, und man täte der Bewältigung der realen Probleme einen Bärendienst, wenn Einheimische und Zuwanderer gegeneinander ausgespielt würden. Um so wichtiger ist es daher, die Tatsachen und Probleme mit den richtigen Worten anzusprechen, um mit der Klarheit der Worte auch Klarheit der Gedanken zu schaffen, eine Voraussetzung um klare und richtige Lösungen zu finden. Zum Beispiel wird jeder Nicht-EU-Bürger pauschal als Flüchtling bezeichnet, obwohl dem nicht so ist und echte Flüchtlinge unter dem berechtigten Schutz der Genfer Konvention stehen.

Es ist also z. B. zu unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und verschiedenen anderen Situationen, wie jene von Migranten, die legal aus Arbeitsgründen einreisen, jenen, die einen Antrag auf Asyl stellen, jenen die einen negativen Asylbescheid bekommen haben und dann untergetaucht sind.

Ein anderes Themenfeld ist die Entstehung von Parallelgesellschaften, die dann zumeist kulturfremd sind. Des Weiteren ist die öffentliche Sicherheit ein gefühltes und erlebtes Problem in der Bevölkerung, das ernst zu nehmen ist.

Ein in diesem Zusammenhang noch kaum diskutiertes Thema ist das genauso bestehende Menschenrecht der einheimischen Bevölkerung auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität als Heimat, in Südtirol sogar durch den Internationalen Vertrag des Pariser-Abkommens verstärkt und verankert.

Dies vorausgeschickt fehlt es meist weniger an Gesetzen, als an dem politischen Willen und dem Personal, diese Gesetze zügig und konsequent rechtsstaatlich umzusetzen.

Wir setzen uns deshalb ein:

1) für eine operative Optimierung des Personals bei Abklärung von Asylanträgen, damit das Faktische nicht das Rechtliche überholt und im gegebenen Fall eine Rückführung in das Heimatland nicht vereitelt oder gar unmenschlich wird;

2) dass den Beamten auch der Rücken gestärkt wird, ihren Aufgaben für öffentliche Sicherheit nachzukommen, ohne dass sie Angst haben müssen, sich eines „Rassismusvorwurfes“ ausgesetzt zu fühlen;

3) dass Toleranz keine Einbahnstraße ist und dass sie wechselseitig gegeben sein muss; die Grenzen der Toleranz zeigen die verfassungsmäßigen Sittengesetze bereits auf.

4) dass die Integration über Erwerbsarbeit bestmöglich gefördert wird, im Rahmen der freier Arbeitsplätze und dass ansonsten gemeinnützige Arbeiten angeboten werden sollen, mit denen schon bei Beginn des Asylverfahrens die Würde der Einwanderer geachtet wird und sie nicht mit Frust und sinnentleert auf die Abwicklung des Asylverfahrens warten müssen.

Das letzte Problemfeld, das Entstehen von Parallelgesellschaften, wird immer mehr, auch wegen des Ungleichgewichtes in den Geburtenraten, eine Gefahr für die Autonomie werden. Integration braucht zum einen ein absorbierendes Gleichgewicht und Zeit, zum anderen bietet die Ankunftsgesellschaft trotz aller Bemühungen um Integration nicht genügend eigene attraktive Werte, die Anreiz wären, für die Einwanderer Teil der Ankunftsgesellschaft werden zu wollen. Wir werden daher auch, damit langfristig der gesellschaftliche Frieden nicht geschädigt wird, über die Schutzwirkung des Pariser-Vertrages entsprechende Forderungen und Förderungen entwickeln und einbringen, die allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

7. Bildung

Auf den Punkt gebracht:

Kinder sind die Gesellschaft der Zukunft. Sie müssen befähigt werden, selbständig im Leben zu bestehen und im Besonderen die Demokratie zu verteidigen. Kinder müssen nicht nur Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, sondern auch im Charakter gestärkt werden. Die zentrale Rolle des Lehrers wird durch die der Lehrfreiheit, welche Voraussetzung für Pluralismus und einen nicht ideologisierten Unterricht ist, gestärkt. Die Stärkung seiner Position in dieser verantwortungsvollen Aufgabe bedarf auch der sozialen Anerkennung und der Anpassung des Lohnniveaus an den europäischen Durchschnitt. Eine freie Bildungswelt ist Voraussetzung für einen Pluralismus in den Bildungsangeboten. Wir setzten uns deshalb für den Schutz alternativer Schulmodelle ein, einschließlich des durch die Verfassung ermöglichten Elternunterrichts.

Weitere Ausführungen hierzu:

“Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” Zitat Böckenförde

Bildung ist daher der Dreh-und Angelpunkt, nicht nur um die Schüler auf die Bewältigung des Lebens vorzubereiten und die Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen, sondern auch um sie zu befähigen, die charakterliche Stärke zu entwickeln, den freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren.

Die Lehrfreiheit muss daher wieder voll hergestellt werden, denn so haben es die Verfassungsväter zum Schutz vor Totalitarismus vorgesehen. Dies fällt mit der Stärkung der Position der Lehrkraft zusammen (soziale Anerkennung, Lohn ist Teil davon).

Insofern ist die Rolle des Lehrers nicht die eines weisungsgebundenen Beamten, wo er in einem hierarchischen System Befehlsempfänger des Vorgesetzten ist, welcher als Erfüllungsgehilfe politische Weisungen nach unten weitergibt. Der Lehrer muss wieder zentrale Figur im Bildungssystem werden, der in Autonomie nach bestem Wissen und Gewissen dem Schüler die Werkzeuge in die Hand gibt, kritisch zu denken und Ideologien und Meinungsmanipulation als solche zu erkennen. Die Aufgabe des demokratischen Staates und insbesondere des Lehrers ist es, Schüler von Angst zu befreien, sei es, um die nötigen Grundfertigkeiten zu erwerben, sei es, um selbständig zu werden, sowie den Schüler soweit zu stärken, um mit Zuversicht die Zukunft meistern zu können. Der geplante digitale Klassenraum, wo unter Umständen der Lehrer von einem „Roboter-Lehrer“ ersetzt wird, kommt diesen Erfordernissen nicht nach. Es fehlt am sozialen Lernen, auch können Lerninhalte von zentraler Stelle missbräuchlich gesteuert und zensuriert werden, wie es jetzt schon die Filterfunktionen bei den Suchergebnissen bei Google zeigen. Die künstliche Intelligenz stellt dann keine Gefahr für den Schüler dar, wenn er und der Lehrer sich selbst nicht als „Maschinen-Menschen“ in einer mechanistisch-reduktionistischen Denkweise verstehen.

Wir lehnen weiters angstmachende Unterrichtsinhalte, wie Klimaangstmache, ab, da die Schüler in den letzten Jahren ohnehin mit Angst belastet und dadurch geschädigt worden sind. Auch sind wir gegen Kriegspropaganda jeglicher Art, zumal die Italienische Verfassung im Art. 11 den Krieg als Mittel der Lösung internationaler Konflikte strikt ablehnt. Angst mindert zudem die Lern- und Gedächtnisfähigkeit.

Wir lehnen Gendermainstreaming sowie Gendersprache als Ideologisierung in der Schule ab. Gendersprache darf als Ideologie weder gelehrt noch in öffentlichen Verwaltungen vorgeschrieben werden, da sie den Zugang zur deutschen Sprache erschwert, entgegen den Regeln der Grammatik steht und zudem nicht behindertengerecht ist, dies ist alles von Sprachwissenschaftlern bestätigt. Wir sind für einfache, verständliche Sprache. Die sexuelle Orientierung soll Privatsache bleiben, der Staat und die Schule haben sie weder zu unterdrücken, noch in eine Richtung zu fördern. Daher lehnen wir auch die Frühsexualisierung in den Kindergärten und Schulen entschieden ab, man drängt dort gegen das Kindeswohl allen Kindern das Thema Sexualität auf, zudem wird dadurch in das von der Verfassung geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen.

Inklusive Schule braucht entsprechenden personellen Ausbau, dabei müssen Kindern mit besonderen Bedürfnissen genügende personelle Ressourcen, z. B. mehr Integrationslehrkräfte und Mitarbeiter für Integration zur Seite gestellt werden. Um die Attraktivität dieser wichtigen Arbeit herzustellen, kann es nicht sein, dass für die Mitarbeiter für Integration keine Planbarkeit in ihrem Arbeitsverhältnis bezüglich der Stunden und in der Folge, des Lohnes besteht; hier muss Sicherheit geschaffen werden.

8. Sanität und Gesundheit:

Auf den Punkt gebracht:

Gesundheit als öffentliche Grundleistung darf nicht nach betriebswirtschaftlichem Kriterium der Renditenmaximierung, bzw. Kostenminimierung ausgerichtet werden, da dies zu einer nicht notfallfesten Sanität führt, die bei jeder Mehrbelastung zusammenbricht, wie wir es seit Jahren beobachten. Sanität muss auf Überkapazität bezüglich Personal und Struktur ausgelegt sein, das Kostenkriterium dient nur zur Optimierung und zur Vermeidung von Verschwendung. – Kosten kann man sparen, wenn das Augenmerk auf ganzheitliche Gesundheit gelegt wird. Ganzheitliche Medizin lebt von der Vorstellung, dass der Mensch mehr ist als eine materialistische mechanistische Maschine.

Die Abwanderung des Personals ist das Ergebnis mehrerer Faktoren. Im Ausland ist der Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutend attraktivere und letztlich hat die Landespolik sich alle Mühe gegeben in einer boshaften Härte bei der Umsetzung der Suspendierungsmaßnahmen gutes Personal zu verlieren, weches nach der Supendieung die Südtiroler Sanität endgültig den Rücken gekehrt hat. Arbeitsbedingungen  

Der heutige Personalnotstand ist auch das Ergebnis der Landespolitik, welche die Restriktionen in der Notstandszeit mit besonderer Schärfe umgesetzt hat. Suspendiertes medizinisches Personal hat sich in der Zwischenzeit umorientiert und dem früheren Arbeitgeber den Rücken zugekehrt.

Weitere Ausführungen hierzu:

Um den Personalnotstand im Südtiroler Gesundheitswesen zu überwinden braucht es zunächst auch die Sicherheit, in Zukunft nicht mehr Opfer eines medizinischen Experimentes werden zu müssen.

Daneben kann die Umstrukturierung des Ausbildungsweges Anreiz sein, für junge Leute den Gesundheitsberuf in Südtirol ergreifen zu wollen. In einem dreistufigen Ausbildungsprozess mit den Abschlüssen Diplom, Laureat und Medizinabschluss soll bereits nach Abschluss der zweiten Oberschule mit der Krankenpflegeausbildung begonnen werden können, wie es dies einmal schon so für die Krankenpfleger gegeben hat. Dieses Ausbildungskonzept sollte einen raschen Einstieg als berufsbegleitende Ausbildung ermöglichen. Dieses Konzept wird erst mittel-bis längerfristig seine positiven Effekte zeigen. Kurzfristig ist die prekäre Personalsituation in der Südtiroler Sanität bis zum Greifen der längerfristigen damit zu verbessern, indem der Dokumentationsprozess auf seine Notwendigkeit für die Betreuung des Patienten evaluiert werden soll, damit möglichst viel Zeit für die Pflege und Betreuung bleibt. Die Betreuung pflegender Familienangehöriger soll unterstützt werden, auch indem die Pflegeleistung in der Familie als vollwertiger Ersatz für Lohnarbeit von der öffentlichen Hand bezahlt wird. 

Wir werden das suspendierte Sanitätspersonal rehabilitieren und entschädigen und werden uns dafür einsetzen, die primäre Gesetzgebung im Bereich der Ausbildung vom Staat erhalten zu können und dass endlich im Gesundheitsbereich der Proporz und die Zweisprachigkeit durchgehend angewendet werden.