Enzian Südtirol

Politik für die Menschen

Bündnis mehr demokratie

Alleanza più Democrazia

Unsere Partei hat sich auf Anregung der Initiative für mehr Demokratie den BürgerInnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam mit anderen sieben Parteien als ersten Akt im neugewählten Landtag eine Gesetzesinitiative einzubringen, mit der endlich die Mitbestimmungsrechte in Südtirol gut und wirksam anwendbar gemacht werden sollen.

Dazu sollen folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden:

  1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein. BürgerInnen müssen das Funktionieren ihrer Demokratie selbst bestimmen können.

Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.

  1. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein um Befangenheit zu vermeiden und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
  2. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
  3. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
  4. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
  5. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
  6. Die institutionelle Information der BürgerInnen über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

 

Detaillierte Informationen finden Sie hier: https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu