Am 24. September 2020 verabschiedete die Regierung das Dekret über die „Verteilung, die Bedingungen, den Zugang und die Modalitäten der Berichterstattung für die Beiträge an die Gemeinden im Binnenland im Rahmen des Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen, handwerklichen und kommerziellen Aktivitäten für jedes der Jahre 2020 bis 2022“. Die Gemeinde Altrei hat die Beitragforderungen für 2020 ordnungsgemäß beglichen, die für 2021 genehmigt, aber noch nicht ausbezahlt, und die für das Bezugsjahr 2022 wurden jetzt von seiten der Gemeinden ausgeschrieben. Die Gemeinde Altrei und der LVH Presidium geben keine Antwort auf den Auszahlungsstopp.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Fond zur Unterstützung der Kleinstbetriebe ins Stocken geraten ist?
ANTWORT: Beim „Fonds zur Unterstützung der Kleinstbetriebe“ gemäß Dekret des Ministerratspräsidenten vom 24. September 2020 handelt es sich um eine Finanzierung, die der Staat direkt den Gemeinden gewährt und auszahlt. Konkret ist die „Agenzia per la Coesione Territoriale“ dafür zuständig. Diese soll laut Gesetzesdekret 13/2023 (Dringlichkeitsbestimmungen für die Umsetzung des PNRR und PNC sowie für die Kohäsionspolitik und PAC) abgeschafft werden und die Ausübung von deren Aufgaben wird der Direktion für Kohäsionspolitik des Vorsitzes des Ministerrats übertragen. Das Land kann daher im Konkreten weder auf die Festlegung der Kriterien noch auf die Gewährung bzw. Auszahlung der Beiträge einwirken. Die entsprechenden Finanzmittel laufen nicht über den Landeshaushalt. - Gibt es spezifische Hindernisse oder Herausforderungen, die die Gemeinden daran hindern, den Fond effektiv umzusetzen?
ANTWORT: Laut den der Landesverwaltung vorliegenden Informationen wurden, die im Jahr 2021 gewährten Beträge den Gemeinden bisher noch nicht ausbezahlt. Die Finanzmittel hätten ursprünglich bis September 2022, dann bis Ende Dezember 2022 an die Gemeinden überwiesen werden sollen. Auf der Homepage der zuständigen “Agenzia per la Coesione Territoriale“ findet sich auch derzeit noch der Hinweis, dass die Auszahlung innerhalb 2022 vorgesehen ist. - Gibt es bereits Bemühungen, diese Probleme anzugehen und den Fond wieder in Gang zu bringen?
ANTWORT: Wie vorausgeschickt hat das Land im spezifischen Bereich keine Zuständigkeit. Unabhängig davon ist die Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport bemüht, die Gemeinden bei verschiedenen Fragestellungen zu unterstützen. Daher hat das Amt für Gemeindenfinanzierung mehrmals, auch auf Ersuchen der Gemeinde Altrei, direkt mit den zuständigen staatlichen Stellen Kontakt aufgenommen. Auf die erst jüngst erfolgte Rückfrage wurde seitens der “Agenzia per la Coesione Territoriale“ mitgeteilt, dass die Auszahlung der Finanzmittel an alle Gemeinden bis Ende Juni 2023 geplant ist
Bozen, 22.06.2023
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
