In der Pressekonferenz vom 26. Oktober 2021hat der Landeshauptmann mitgeteilt, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Nahezu zeitgleich verkündet Ministerpräsident Draghi laufend, dass keine Steuererhöhung vorgenommen werden. Mit 28. Oktober 2021 werden laut Draghi 12 Milliarden im Haushalt für Steuersenkungen bereitgestellt.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Wer kommt in Südtirol auf die Idee die Steuern (IRPEF und IRAP) zu erhöhen?
2. Liegt Südtirol von Rom so weit entfernt, dass man hierzulande Steuererhöhungen in die Wege leitet und hingegen in Rom Steuersenkungen?
3. Wie konkret ist es, dass in Südtirol eine Steuererhöhung kommt, ab wann und in welchem Ausmaß?
4. a) Wäre nicht angebracht, dass man endlich versucht Prozesse zu optimieren?
b) die öffentliche Verwaltung schlanker zu machen?
c) dadurch den Bürgern entgegenzukommen und somit weniger bürokratische Hürden aufzustellen?
Bozen, 29.10.2021
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort im Plenum von LH Kompatscher
KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):
Zu Frage 1, zu IRPEF und IRAP. Es geht nämlich nur um die IRAP, die IRPEF ist vom Tisch. Im Beschluss des Stabilitätsgesetzes 2022 hat die Landesregierung die Anhebung des ordentlichen IRAP-Steuersatzes von 2,68 Prozent auf 3,9 Prozent mit einer geschätzten Zunahme der Steuereinnahmen von rund 66 Millionen Euro vorgeschlagen. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Steuersatz von 3,9 Prozent dem auf der staatlichen Ebene festgelegten ordentlichen Steuersatz entspricht. Wir hatten den niedrigsten aller Regionen. Wir werden den danach, sollte das so genehmigt werden, mit am niedrigsten aller Regionen haben. Das ist zu betonen. Übrigens bei der IRPEF haben wir den bei weitem am niedrigsten Steuersatz aller Regionen. Wir haben insgesamt in Bezug auf den Steuerdruck den deutlich niedrigsten Steuerdruck von allen italienischen Regionen. In den letzten Jahren haben wir
in der Tat eine Reihe von Steuererleichterungen, von Steuersenkungen beschlossen, bereits vor Covid, also ab dem Jahr 2014. In verschiedenen Bereichen sind Steuersenkungen vorgenommen worden, ob es die GIS anbelangt, ob es die IRAP anbelangt – ich bin Finanzminister hier in diesem Land und somit weiß ich, dass das so ist –, was den regionalen IRPEF-Zuschlag anbelangt, in all diesen Bereichen haben wir Steuererleichterungen und Senkungen beschlossen. Wir haben dann im letzten Pandemiejahr jede Menge an Wirtschafts- und Finanzhilfen insbesondere für die Unternehmen getätigt, sei es in Form von Transferzahlungen über 300 Millionen Euro, sei es in Form zusätzlich noch von Zahlungsnachlässen, zum Beispiel die GIS und andere mehr, die tatsächlich für einen bestimmten Zeitraum erlassen worden ist, also nicht nur ausgesetzt, sondern erlassen worden ist.
Zu Frage 2: Liegt Südtirol von Rom so weit entfernt? Wir haben eine Situation im Haushalt – das werden wir dann in der Haushaltsdebatte noch genau sehen –, dass wir ständig steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen haben, ganz einfach mit dem demographischen Wandel verbunden, mit den ständigen neuen Anforderungen im Bereich des Bildungswesens, des Sozialen, der Gesundheit, usw. Diese Aufgaben sind zu bewältigen. Es sind steigende Ausgaben auch noch absehbar jetzt im Besonderen im Bereich der Pflege, der Gesundheit. Noch einmal wegen des demographischen Wandels immer mehr ältere Menschen, immer mehr chronische Kranke, die betreut werden müssen. Das ist einfach eine Tatsache und das wird nicht günstiger, wenn man sagt, seid effizienter, wenn es immer mehr sind, die betreut werden müssen. Wir wissen, es gibt eine sehr breite Forderung nach einer Besserstellung der Pflegeberufe. Auch hier, es ist immer ganz einfach zu rufen und zu fordern, wir müssen besser bezahlen. Es ist durchaus eine Forderung, die durch sehr viele Argumente getragen ist, das erkennen wir an. Wir haben eine Konkurrenz. Es wandern viele Pfleger in die Schweiz und nach Österreich ab, das wissen wir, das wird auch hier diskutiert. Das heißt aber dann, noch mehr zahlen müssen, wenn man das offen ausspricht. Woher soll das Geld kommen? Das muss ja irgendwo herkommen. Wir haben jetzt schon eine Situation, dass wir Dank der Finanzregelung eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben haben. Stark steigende Ausgaben, leicht steigende Einnahmen. Diese Lücke schließt man, indem man bei den Ausgaben wegschneidet, das eine nicht mehr macht, das andere andere nicht mehr macht, das effizienter macht, da ist sehr vieles was passiert, wir müssen 180 Millionen Euro einsparen in diesem Jahr, 180 Millionen Euro, indem wir einfach weniger ausgeben. Von einem Jahr auf das andere, das wird hier vergessen. Diese Leistung wird erbracht. Wir müssen gleichzeitig die Kernleistungen garantieren, wir können nicht sagen, wir bezahlen die PflegerInnen nicht mehr oder es gibt keine finanzielle Sozialhilfe mehr oder es gibt nicht mehr die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung. Ich glaube, auch das ist einsichtig. Das müssen wir gleichzeitig garantieren. Deshalb schließen wir die Lücke, indem wir Kosten einsparen – das tun wir, die 180 Millionen Euro – und zum Zweiten, die Finanzregelung mit dem Staat, 237 Millionen Euro mehr, das hilft und natürlich deutlich, die Lücke zu schließen. Trotzdem ist das noch notwendig. Das ist die Antwort. Bezüglich Rom, ob wir so weit entfernt sind? Vielleicht noch die Aussage dazu. Wir haben, wie gesagt, den wesentlich niedrigeren Steuersatz als alle anderen Regionen. Wenn der Staat jetzt beschließt, die IRAP überwinden zu wollen, die seinerzeit eingeführt worden ist, um die Gesundheitsdienste zu finanzieren – als Steuerexperte wissen Sie das, die IRAP dient dazu die Gesundheitsdienste zu finanzieren – wenn der Staat also jetzt sagt, wir überwinden das, weil uns die Steuer an und für sich nicht gefällt, wie sie aufgebaut ist, so ist abzusehen, dass der Staat den Regionen die Steuereinnahmenausfälle zumindest teilweise ersetzen wird, sonst müssen die Regionen die Gesundheitsdienste zusperren. Das ist klar. Diese Kosten brechen nicht plötzlich weg, nur weil man sagt, man schafft die Steuer ab. Die Kosten bleiben. Wenn wir dann den niedrigsten Steuersatz haben, dann bekommen wir natürlich nicht das ersetzt, was wir einnehmen können, sondern das was wir eingenommen haben. Schon aus diesem Grund ist es auch eine Frage, ob wir nicht zumindest den ordentlichen Steuersatz anwenden, den viele andere Regionen anwenden, und ob es nicht vernünftig und geradezu geboten ist, auch aus diesem zweiten Grund in diese Situation. Es stehen also sehr wohl Überlegungen dahinter.
Zu Frage 3: Das Ausmaß ist genannt, 66 Millionen Euro. Der Beschlussentwurf sieht das vor. Wir werden das natürlich debattieren.
Zu Frage 4, die Verschlankung des öffentlichen Haushaltes und weniger bürokratische Hürden: Das ist natürlich immer dieses sehr Populäre, um nicht zu sagen eine populistische Aussage, das ist klar. Das ist eine laufende Aufgabe der Verwaltung, so effizient und wirksam wie möglich, das Geld einzusetzen, zu arbeiten, das wegzulassen was es nicht braucht, was keinen Mehrwert erbringt. Aber Aussagen wie man könnte ein Drittel der Beamten einfach nach Hause schicken’ … Meistens wissen die Leute gar nicht, wie viele Beamte es überhaupt in der Landesverwaltung gibt. Es sind nämlich 2.400, die wir haben, und nicht wie immer behauptet wird, 18.000 oder 40.000 oder sonst was. Wir haben viele Stellen nicht besetzt, weil längst die Wettbewerbe alle leer ausgehen und die Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Das ist also ein Prozess, der von alleine weiterläuft. Wir tun uns immer schwerer die zusätzlichen Verwaltungsverfahren
– gerade jetzt in der Pandemie –, zusätzliche Leistungen, zusätzliche Mittel, das alles zu bewältigen, mit immer weniger Beamten, die wir jetzt schon haben. Also hier ganz einfach zu sagen, schickt doch ein Drittel eurer Mitarbeiter nach Hause, das ist purer Populismus. Man solle sich die Dinge schon anschauen. Damit schließe ich. Ich will nicht sagen, dass es nicht immer notwendig ist, nach noch mehr Verbesserung, nach noch mehr Effizienz zu suchen und sich darum zu bemühen. Das ist absolut richtig und das tun wir jeden Tag.
Replik vom Abg. Unterholzner
UNTERHOLZNER (ENZIAN):
Diese IRAP ist ganz klar eine Arbeiter-Strafsteuer, Herr Landeshauptmann, das wissen Sie. Ministerpräsident Draghi will die IRAP komplett abschaffen. Zu diesem Zeitpunkt, wo sehr viele Firmen ums Überleben kämpfen, wird hierzulande nachgedacht, Steuern zu erhöhen. Zudem haben Sie jetzt sehr lange geredet, aber die Antwort auf Frage 1 haben Sie nicht gegeben. Es steht ganz klar: Wer kommt auf die Idee? Ist es der Landeshauptmann oder der Finanzminister? Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie sich selbst als Finanzminister bezeichnet. Wenn Sie auf die Idee gekommen sind, die Steuern zu erheben, dann sagen Sie bitte, Sie als Finanzminister sind auf die Idee gekommen, die Steuern zu erhöhen, IRAP und IRPEF. Sonst wird derjenige Landesrat einen Namen haben, der das auf das Parkett gebracht hat und auf die Idee gekommen ist, jetzt zu diesem Zeitpunkt Steuern zu erhöhen, wo zum selben Zeitpunkt in Rom laufen diskutiert wird, die Steuern zu senken und 12 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, die Steuern zu senken. Das sind die Fakten. Das berichten die Medien täglich. Entschuldigen Sie, Herr Landeshauptmann, wenn Sie in der Wirtschaft arbeiten würden, dann würde ich Ihnen sagen, Sie sind einfach nicht wettbewerbsfähig, wenn Sie auf so einen Gedanken kommen. Ja, das ist so. Ich hätte noch zwei konkrete Zusatzfragen, und zwar: Sehen Sie, dass jährlich laufend mehr Zusatzkosten entstehen? Herr Landeshauptmann, hören Sie zu? Sehen Sie oder verfolgen Sie, dass in den letzten Jahren jährlich mehr Verwaltungskosten entstanden sind.
2. Frage: Welche Maßnahmen haben Sie konkret in den letzten 8 Jahren angesteuert, um Verwaltungskosten zu senken? Das ist meine Frage und nicht die 30 Prozent Stellenabbau. Man kann Prozesse verbessern, damit man mit denselben Arbeitern wesentlich mehr leisten kann. Ich werden Ihnen einmal in Ruhe ein Beispiel dazu erklären, wie es in der Privatwirtschaft funktioniert.
Danke für die ausführlichen und ehrlichen Antworten.
