Während einer sanitären Pandemie wird nicht geimpftes Personal der Gesundheitsberufe Südtirols suspendiert. Ein negativer Abstrich (Green Pass) stellt eine wirksame sanitäre Maßnahme dar, welche die Verbreitung der Infektion gegenüber SARS-CoV-2 unterbinden soll.
Diese Maßnahme wird bereits bei dem nicht geimpften nicht suspendierten Personal der Gesundheitsberufe, wie laut Schreiben der Ärztekammer (13.10.2021) und laut Rundschreiben des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes (12.10.2021) hervorgeht, angewandt.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Welche Kriterien wurden bei der Suspendierung des Personals der Gesundheitsberufe angewandt, um Diskriminierungen zu vermeiden? Denn wie kann es sein, dass
a) Personal der Gesundheitsberufe im Juni 2021 suspendiert wurde?
b) anderes Personal der Gesundheitsberufe erst im September 2021?
c) und wiederum anderes Personal der Gesundheitsberufe immer noch nicht suspendiert wurde?
Bozen, 22.11.2021
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Anlagen:
Anlage 1 – Schreiben vom 12.10.2021
Anlage 2 – Schreiben vom 13.10.2021
Antwort im Plenum von LR Widmann
WIDMANN (Landesrat für Gesundheit, Breitband, Genossenschaftswesen – SVP):
Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Unterholzner, welche Kriterien bei der Suspendierung des Personals der Gesundheitsberufe angewandt wurden, steht ganz klar im entsprechenden Dekret.
Vorausgeschickt, dass nur ein Teil des Personals der Gesundheitsberufe eine PEC-Adresse hat – diese müsste eigentlich von den Kammern verwaltet werden -, können diese nur mittels Einschreibebriefes kontaktiert werden. Wenn ich Ihnen einen Brief per PEC-Adresse schicke und der Kollegin Foppa per Einschreiben, dann ist es logisch, dass die Zeiten anders sind, obwohl es die gleiche Kategorie ist. Die Ärztekammer kann dies nicht so schnell oder oft auch gar nicht eruieren. Das bedeutet 30 Tage für die erste Mitteilung bei Briefen, 30 Tage für den Impftermin und weitere Tage oder Wochen für die Suspendierung. Das hat dazu geführt,
dass Personen aus derselben Liste zu unterschiedlichen Zeitpunkten suspendiert worden sind. Das ist verständlich und auch der Grund dafür, warum es so gedacht war. Dann hat man aber gemerkt, dass es nicht leicht umsetzbar ist, weil es zu viele Player gibt. Jetzt ist es anders. Die Kammern können direkt auf das Register in Rom zugreifen und direkt suspendieren. Jetzt haben die Kammern wieder ein Problem, da sie zu wenig Personal haben, vor allem in so kleinen Regionen wie bei uns. Wir helfen ihnen mit Verwaltungspersonal, dass der Weg direkt geht. Dann wird es auch viel schneller gehen. Warum sage ich Ihnen das? Es ist ja noch nicht alles gemacht, denn es kommen noch viele neue Kategorien dazu, darunter das ganze Verwaltungspersonal, die Polizei-, Ordnungs- und Sicherheitskräfte und vieles mehr. Im Laufe der Monate wurden regelmäßig Suspendierungen fortgesetzt, mit immer neuen Ergänzungen von Seiten der Arbeitgeber und neuen Verordnungen wie beispielsweise das gesamte Personal der Altersheime. Zur Zeit ist nur noch jenes Personal zu suspendieren, welches das ärztliche Zertifikat oder andere Gründe – Mutterschaft, Schwangerschaft, Allergie usw. – angegeben hat, die noch zu überprüfen sind.
