Der Ukraine-Krieg wird von der Weltwirtschaft schamlos genützt. Ganz so, als gäbe es weltweit nur russisches Gas und Weizen aus der Ukraine. Wenn die Südtiroler Landesregierung auch viel zu unbedeutend ist, um hier eingreifen zu können, wäre es doch einiges machbar. Laut Wifo hat das Land Südtirol 2020 165.000.000€ an Treibstoffsteuer kassiert, bei einem Literpreis von ca. 1,40€. Aktuell halten wir bei ca. 2,20€
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Frage:
1. 2022 ist für das Land Südtirol aufgrund der erhöhten Treibstoffpreise ein Zugewinn von ca. 100.000.000€ zu erwarten. Könnte das Land auf diese verzichten und diese den Bürger/innen zukommen lassen?
Bozen, 10.03.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort von LH Kompatscher
Sehr geehrter Landtagsabgeordnete,
ich nehme hiermit Bezug auf die genannte Anfrage, welche anlässlich der ”Aktuellen Fragestunde” bei der letzten Landtagssession vorgelegt wurde und schriftlich zu beantworten ist.
1. 2022 ist für das Land Südtirol aufgrund der erhöhten Treibstoffpreise ein Zugewinn von ca. 100.000.000€ zu erwarten. Könnte das Land auf diese verzichten und diese den Bürger/innen zu-kommen lassen?
Die Fragestellung suggeriert, dass die Erhöhung der Treibstoffpreise (in diesem Fall von 1,40€ auf 2,20€ (+57%) allein auf eine Erhöhung der Akzisen zurückzuführen sei (Steuereinnahmen von 165 Mill. € auf 265 Mill. Euro, + 60%). Dem ist nicht so. Wie schon mehrmals erwähnt, ist die Erhöhung der Treibstoffpreise nicht auf eine Erhöhung der Akzisen zurückzuführen. Die Akzisen sind eine Fixgebühr und betrugen im Jahr 2021 sowie bis zu deren Senkung durch den Staat 0,73€/Liter Benzin und 0,62€/Liter Diesel. Am 22. März 2022 hat der Staat, wie erwähnt, die Akzisen für Benzin und Diesel um jeweils 0,25€/Liter auf 0,48€/Li-ter bzw. 0,37€/Liter gesenkt. Die Erhöhung der Treibstoffpreise war ausschließlich auf höhere Produktkosten und zu einem kleinen Teil auf die Mehrwertsteuer, die auf einen höheren Grundpreis berechnet wird, zurückzuführen. Zusammenfassend kann – wie bereits in der Aula mitgeteilt – nochmals festgehalten werden, dass Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die Senkung der Akzisen mehr als aufgehoben werden, unterm Strich bleibt somit dem Land sogar weniger als vorher.
Mit freundlichen Grüßen
Der Landeshauptmann
Arno Kompatscher
