Seit Beginn des Ukrainekrieges steigen die Preise unaufhaltsam. Zurzeit erleben die Südtiroler Bürger eine schöne Überraschung, wenn die Stromrechnung ins Haus flattert. Die enorm gestiegenen Strompreise bringen viele an Ihre Grenzen. Es sind ja nicht nur die Strompreise, die steigen, alles wird teuer, das alltägliche Leben wird zu einer Herausforderung.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Wie will die Landesregierung denen Menschen helfen, welche durch den Rost fallen?
2. Wie sehen die bereits geplanten Hilfen aus und bis wann können die Betroffenen damit rechnen?
Bozen, 18.0.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort im Plenum am 05.04.2022 von LH Kompatscher
KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):
Im Prinzip ist die Antwort mehr oder weniger dieselbe wie jene auf die vorhergehende Anfrage. Das ist nicht Ihre Schuld, sondern es ist mehr oder weniger zwei Mal dieselbe Frage, die gestellt wird. Ich weiß nicht, ob ich die Antwort wiederholen soll, denn es ist im Prinzip dieselbe. Wir haben zum einen eine Maßnahme gesetzt, zum anderen überprüfen wir zur Zeit, welche weitere Maßnahmen es geben kann, immer natürlich im Rahmen der Verfügbarkeiten, die unser Haushalt hergibt. Ich habe vorher schon gesagt, dass wir aus dieser Situation keine Mehreinnahmen haben, zumindest nicht direkt. Wir müssen also schon schauen, wo wir das Geld hernehmen. Trotzdem prüfen wir, welche Maßnahmen und wie vor allem die Zielgruppenorientierung ausschauen kann. Ich habe vorher schon erklärt, dass es gar nicht so einfach ist, eine faire und korrekte Lösung zu finden, wenn man nicht wieder mit einem riesigen Bürokratiemonster daherkommen will und alle Steuer- und Vermögenserklärungen vorlegen müssen, um danach ein paar hundert Euro zu erhalten. Damit schlagen wir uns zur Zeit herum. Gleichzeitig wiederhole ich, dass ich darauf poche, dass der Staat noch mehr machen möge, selbst wenn es negative Auswirkungen auf unseren Haushalt hat. das möchte ich betonen. Wir werden es schon irgendwie lösen, wenn uns aufgrund einer staatlichen Maßnahme Mittel fehlen würden. Das würde natürlich durch eine zusätzliche Senkung der Akzisen passieren.
Replik bzw. Zusatzfrage vom Abg. Unterholzner
UNTERHOLZNER (ENZIAN):
Also habe ich es richtig verstanden, dass die betroffenen Bürger in den nächsten Wochen mit den 500 Euro rechnen können. Sie werden automatisch auf deren Konto überwiesen, unabhängig vom Impfstatus? Sonst werden ja wahrscheinlich wieder einige ausgeschlossen.
Antwort von LH Kompatscher auf die Replik
KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):
Das mit dem Impfstatus war wohl eher als Scherz gemeint. Die 500 Euro erhalten automatisch all jene, die bereits um die Heizkostenpauschale angesucht haben. Diejenigen, die noch darum ansuchen, bekommen das dann auch. Die Kollegin Deeg weiß die Zahl sicher auswendig.
LR Deeg
DEEG (SVP): 11.000.
LH Kompatscher
KOMPATSCHER (Landeshauptmann – SVP):
11.000 Haushalte bekommen das also automatisch. Vermutlich werden einige tausend dazu kommen, die jetzt vielleicht noch ansuchen. Das Kriterium ist die Bedürftigkeit.
