Mitglieder des KSM (Mietwagenunternehmen) haben sich an uns gewandt, um auf die Problematik der offenen Rechnung aufmerksam zu machen. Auch die Medien haben bereits darüber berichtet. Die KSM-Mitglieder haben bis jetzt 40% der offenen Rechnungen ausbezahlt bekommen. Anfallende Ausgaben für Benzin, Reifen und Instandhaltung der Fahrzeuge sind trotzdem zu begleichen. Die Preise diesbezüglich sind weiterhin im Steigen, wie sollen wir das noch stemmen, so die Aussage einiger KSM-Mitglieder.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Ist der Landesregierung die Situation bekannt und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
2. Was sind die Hintergründe, dass bis heute nur 40% der offenen Rechnungen beglichen wurden?
3. Hat die Landesregierung alle Rechnungen an das KSM pünktlich bezahlt? Wenn Nein, wieviel Zeitverzug und wie hoch sind die Rückstände?
Bozen, 26.05.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort von LR Alfreider
Aktuelle Fragestunde 40/Juni/2022 – Mietwagenunternehmen
1. Ist der Landesregierung die Situation bekannt und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Der Landesregierung ist die Situation bekannt. Es werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ergriffen.
2. Was sind die Hintergründe, dass bis heute nur 40% der offenen Rechnungen beglichen wurden?
Grund dafür war die Tatsache, dass die DURC-Bescheinigungen von 190 Mitgliedern des KSM einzeln kontrolliert werden mussten, diese Kontrollen ihre Zeit benötigt haben und am Ende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
3. Hat die Landesregierung alle Rechnungen an das KSM pünktlich bezahlt? Wenn Nein, wieviel Zeitverzug und wie hoch sind die Rückstände?
Mit Stand 25.05.2022 wurden über 80% der in Rechnung gestellten Beträge für das laufende Schuljahr beglichen. Sobald die Positionen der Mitgliedsunternehmen bei der INPS bereinigt sind, kann auch der Restbetrag überwiesen oder alternativ eine Ersatzzahlung an das INPS durchgeführt werden.
Daniel Alfreider
Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat
