Nachhaltigkeit ist in aller Munde, immer und überall nachhaltig. Nur das WIE stellt uns alle vor einer großen Herausforderung. Vor kurzem wurden in Südtirol die „sustainability days“ Nachhaltigkeits-Tage abgehalten. Kostenpunkt der 4-tägigen Veranstaltung über 2,350 Mio. Euro.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Wie kamen diese Kosten zustande? Bitte einen detaillierten Kostensplit der gesamten Kosten.
2. Wer hat die jeweiligen Kosten beauftragt und freigegeben?
3. Es gibt mit Sicherheit für jeden ausgegebenen €uro Angebot und Beauftragung, oder?
4. Sind diese Kosten für so eine Veranstaltung in den momentanen Krisen-Zeiten zu verantworten?
Wo doch so viele Menschen im Lande mittlerweile nicht mehr wissen wie sie ihre Unterhaltskosten, Mieten, Stromrechnung usw. bezahlen können.
5. Wie schaut vor und nach der Veranstaltung die Kosten/Nutzen-Rechnung aus?
Bozen, 21.09.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort im Plenum am 11.10.2022 von LR Deeg
DEEG (Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren – SVP): DEEG (Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren – SVP):
Ich denke, wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass es verschiedene Maßnahmen zur aktuellen Krise braucht. Dazu gehören kurzfristige Interventionen für die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften, der Seniorenwohnheime. Wie gesagt, wir werden in dieser Landtagssession über diese auch gemeinsam diskutieren. Es braucht mittelfristige Maßnahmen, aber es braucht und darüber sind wir uns alle bewusst, auch langfristige Maßnahmen. Wir sind uns dessen als Südtiroler Landesregierung bewusst und wollen uns mit Ihnen gemeinsam auch über Nachhaltigkeitsthemen austauschen und diskutieren. Die Nachhaltigkeitstage, die heuer erstmals stattgefunden haben, sind auch ein Teil dieser notwendigen Debatte. Ich darf darauf verweisen, dass die detaillierte Abrechnung – und uns ist wichtig, die maximale Transparenz zu haben – vorgelegt wird, sobald die Abrechnungen definitiv abgeschlossen sind. Die großen Positionen, wie Sie sich vorstellen können, sind natürlich die Bespielung des Events, die Location, Mieten, technologische Rahmenbedingungen, Arbeitskräfte, Catering, die verschiedenen Experten-Honorare, Produktion, Werbemittel, usw. Sie erhalten eine detaillierte Kostenauflistung, die dann auch umfassend ist, dann, wenn die Abrechnungen abgeschlossen sind.
Zu Frage Nr. 2. Die Aufträge wurden von der IDM im Rahmen des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Kostenrahmens in Auftrag gegeben.
Zu Frage Nr. 3. Natürlich wurden für alle Ausgaben auch die rechtlich vorgesehenen Prozeduren eingehalten. Das ist selbstverständlich.
Zu Frage Nr. 4. Wir haben viele Beschlussanträge und Anfrage auch hier im Südtiroler Landtag gehabt, wo Sie selbst darauf hingewiesen haben und immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig Sensibilisierungsaktionen sind. Wie gesagt, man muss die Dinge mittel- und langfristig denken und in diesem Sinn machen auch Sensibilisierungsmaßnahmen in diesem Kontext durchaus Sinn. Dann kann man natürlich diskutieren, wie sie zu machen sind und sind auch wichtiger Teil eines Gesamtpaketes.
Zu Frage Nr. 5. Ich denke, die unmittelbare Nutzung der Veranstaltung liegt zunächst darin, dass sich das Land Südtirol grundsätzlich und immer schon in vielen Bereichen für die nachhaltige Entwicklung vor allem auch der ländlichen Räume in Europa positionierte. Ich glaube, wir waren sicher eine der ersten Realitäten europaweit, die einen Klimaplan – ich verweise auf Landesregierungen, die bereits lange vor uns hier waren – aufgebaut haben, die Hoferschließungen vorangetrieben haben, die sehr viel in Wohnbauförderung oder Entwicklung von Pflegegeldsystemen investiert haben. Also wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann sind wir sicher noch nicht die Weltmeister, aber immerhin auf einem guten Weg dorthin. Insofern ist das ein weiterer wichtiger Step in die richtige Richtung. Vier Tage lang haben hochkarätige Referenten in Bozen im Livestream und auch in Präsenz mögliche Lösungen für eine enkeltaugliche Zukunft diskutiert. Sie wissen, gerade heuer standen dabei die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz, die Landwirtschaft, die Ernährung, die nachhaltige Mobilität und vor allem resiliente Lebensräume im Vordergrund. Den Rest gebe ich Ihnen sehr gerne in die Hand. Danke schön.
Replik bzw. Zusatzfrage vom Abg. Unterholzner
UNTERHOLZNER (ENZIAN): Danke, Frau Vizelandeshauptfrau.
Ich denke, in dieser Zeit, wo Leute nicht mehr wissen, wie sie weiterkommen, über 2 Millionen Euro auszugeben, ist geprotzt. Da wird mit Steuergeldern geprotzt. Einige Fragen haben Sie überhaupt nicht beantwortet. Wer verantwortet so etwas? Wer kann so etwas verantworten in dieser Zeit? Ich glaube, es ist auch typisch nachhaltig von der Südtiroler Politik, großprotzig Südtiroler Steuergelder hinauszuschmeißen. Ich glaube, dass das einfach speziell zu dieser Zeit total überzogen ist und dass es das nicht braucht. Daher habe ich noch eine Zusatzfrage. Was war das Ziel dieser Veranstaltung? Was wollte man mit dieser Veranstaltung erreichen? Welches Ziel? Auch die Frage Kosten/Nutzen-Rechnung, wenn ich so etwas veranstalte und vielleicht auch 1,5 oder 2 Millionen Euro einplane, dann muss ich mir schon die Frage stellen, was kommt zurück? Deshalb muss diese Frage beantwortet werden. Was ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?
Zusatzfrage: Was war das Ziel dieser Veranstaltung? Was wollte man damit erreichen? Mit Nachhaltigkeit hat diese Veranstaltung sicher nichts zu tun, außer dass Politik nachhaltig ist, beim Geld hinausschmeißen.
Antwort von LR Deeg auf die Zusatzfragen
DEEG (Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren – SVP):
Ich versuche es noch einmal, vielleicht habe ich es nicht gut genug formuliert. Das Ziel war grundsätzlich internationale Expertise in einem guten Dialog und Austausch mit lokalen Akteuren zu bringen, die auch die entsprechenden Themen, die gerade aktuelle Themen sind, wie Energie, nachhaltige Mobilität, resiliente Erschließung ländlicher Räume (ich hatte das in der Beantwortung bereits gesagt) auch hier zu diskutieren. Ich glaube, es ist uns gemeinsam wichtig, dass wir uns genauso in einen internationalen und gesamteuropäischen Kontext stellen, das zu tun. Ob dann, die Kosten gerechtfertigt sind oder nicht, sehr geschätzter Kollege Unterholzner, ich würde vorschlagen, diese Debatte führen wir dann, wenn wir die Endabrechnung haben und dann auch, wie
gesagt, eine detaillierte Wirkungsorientierung dieser Veranstaltung, die uns auch sehr wichtig ist, gemeinsam anschauen. Das würde ich dann soweit stehenlassen. Danke schön.
