Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen ist nun Geschichte. Die Menschen in Italien haben gewählt. Das ist mit Sicherheit das Ergebnis für die politischen Arbeiten in den letzten Jahren. Am runden Tisch am Montag, 26.09.2022 wollte Landesrat Achammer mehrmals zu den aktuellen Themen sprechen.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Welches sind die Antworten auf die derzeitigen hohen Strompreise?
2. Welches sind die Antworten auf die Inflation?
3. Welche Antworten hat die SVP zur Energiekriese?
4. Welches sind die nächsten konkreten Schritte der Landesregierung zur Linderung der aktuellen Herausforderung der Südtiroler Bevölkerung und Südtirols Betriebe?
Bozen, 27.09.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort im Plenum am 12.10.2022 von LR Achammer
ACHAMMER (Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie, Arbeit, Integration – SVP):
Vorausgeschickt, dass es nicht eine aktuelle Anfrage an einen Parteiexponenten ist, denn sie geht an die Landesregierung und dementsprechend müssen die Zuständigen für das Programm der Landesregierung und der Mehrheit antworten, das wären der Landeshauptmann, Kollege Vettorato, usw. darf ich nur sagen, wir werden hier im Landtag noch mehrere Gelegenheiten haben, auch diese Woche noch, über diese Punkte zu reden, unter anderem aufgrund der Haushaltsumbuchungen in Bezug auf das Paket, das wir versuchen als Landesregierung aufzulegen.
Noch etwas vorausgeschickt zu den vier Fragen, wir werden nicht alleine diese Situation bewältigen können als Land Südtirol, das wäre so was von vermessen, das zu glauben. Wenn man auf europäischer Ebene nicht eine Einigung zur Deckelung der Energiepreise gefunden hat, oder Entkoppelung des Gas- oder Energiepreises, wird man die Lösung alleine nicht finden. Wir müssen aber etwas tun, überhaupt keine Frage. Wir haben ein Paket präsentiert, das sich zusammensetzt aus der Unterstützung von niederen und mittleren Einkommen der Mittelschicht, auch wenn das ein dehnbarer Begriff ist. Und zum Zweiten, im Angebot, dass das Land über die eigene Beteiligung etwa am Energieträger Alperia bieten kann durch einen Verzicht der Dividenden, das ist ein Teil. Wir sind aber noch in Diskussion zu weiteren Punkten. Es wird auch eine Unterstützung für die besonders energieintensiven Unternehmungen brauchen. Wir haben einige existentielle
Fragen, die sich in diesem Zusammenhang anstellen, wie auch zur Unterstützung insgesamt der Abfederung der enorm gestiegenen Kosten, aber noch einmal da braucht es eine staatliche Initiative. Die braucht es. Es gibt ja über “aiuti ter” einige Möglichkeiten der Steuerabschreibungen. Das ist eines. Es wird eine weitere Initiative brauchen. Es braucht die europäische und ein kleiner Teil davon kann auch die Landesinitiative sein. Es wäre vermessen, zu glauben, dass wir alle darauf eine Antwort geben. Die Situation ist aber angespannt, deshalb müssen wir im Rahmen der Möglichkeiten tun, was wir können. Wie gesagt, der Landeshauptmann und Landesrat Vettorato, die auch für diesen Bereich zuständig sind, werden dazu auch weiter ausführen. Wir werden auch sicherlich noch bei mehreren Gelegenheiten, die Möglichkeit haben, hier im Landtag darüber zu diskutieren. Sehr gerne, bei der aktuellen Fragestunde und auch außerhalb
werden wir versuchen, Kollege Unterholzner, Lösungsansätze zu finden.
Replik bzw. Zusatzfrage vom Abg. Unterholzner
UNTERHOLZNER (ENZIAN): Danke, Herr Landesrat für die tolle Rhetorik, die sie immer haben.
Sie waren genau derjenige, der am runden Tisch gesagt hat, die Leute erwarten sich Antworten. Sie haben dorthin getrieben und wollten dazu Stellung nehmen, und haben gesagt, Sie wollen nicht um den Brei herumreden, die Leute erwarten sich jetzt konkrete Antworten. Ich sage Ihnen auch meine Meinung, ganz gerne. Was derzeit passiert, das sind eindeutig Wucherpreise. Genau das darf die Politik weder in Südtirol noch in Rom noch in Brüssel zulassen. Die Produktion des Stroms hat vor einem Jahr hier bei uns in Südtirol haargenau gleich viel, auf den Cent genau gleich viel gekostet, wie sie heute kostet. Wir haben eine Autonomie, und genau jetzt sehen wir, wieviel unsere Autonomie wert ist. Es gibt sogar ein Gesetz, dass Südtirol den Strompreis selbst regulieren kann. Was wird hier selbst reguliert? Gar nichts! Den Menschen wird das Geld aus den Taschen gezogen, dann schnüren wir ein Paket und geben ihnen wieder ein Tröpfchen auf dem heißen Stein zurück. Das ist so. Lassen wir den Menschen das Geld. Ich glaube schon, dass die Politik dafür sorgen muss, dass genau solche Sachen nicht passieren hier in Südtirol, in Rom und in Brüssel. Nicht sagen, wenn es Brüssel nicht imstande ist, vielleicht sind wir es imstande. Wir sind immer besser, zumindest wollen wir das immer sein, immer das Vorzeigeland.
