In der italienischen Fernsehsendung „fuori dal coro“ wurde der Schwindel aufgedeckt, dass nicht ansässige Ausländer den „reddito di cittadinanza“ angesucht und das Geld kassiert haben. Hier der LINK https://mediasetinfinity.mediaset.it/video/fuoridalcoro20222023/reddito-di-cittadinanza-immigrati-in-italia-solo-per-i-soldi_F312095101014C03 zur Fernsehsendung.
Dies vorausgeschickt,
stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Wieviele Personen haben in Südtirol um den „reddito di cittadinanza” angesucht?
2. Wieviele der Gesuchsteller sind Einheimische und wieviele sind Ausländer?
3. Wieviele der Ausländer haben die italienische Staatsbürgerschaft?
4. Für das Ansuchen genügt eine Eigenerklärung, wie wird kontrolliert, ob die angegebenen Daten korrekt sind?
Bozen, 22.11.2022
Der Landtagsabgeordnete
Josef Unterholzner
Antwort im Plenum am 10.01.2023 von LR Deeg
DEEG (Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren – SVP):
Ich darf die Beantwortung der Anfrage verkürzt wiedergeben. Wie Sie richtig sagen, ist das Bürgereinkommen eine staatliche Leistung, weshalb nicht das Land, sondern das INPS die entsprechenden Daten hat. Wir haben die Seite des INPS kontrolliert, wobei die Informationen periodisch veröffentlicht werden. Ich darf Ihnen sagen, dass auf der INPS-Seite in Südtirol 250 Bezieher des sogenannten Bürgereinkommens aufscheinen. Der Grund dafür, warum es nur 250 Antragsteller sind, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass wir seit den 90-er Jahren ein soziales Mindesteinkommen haben, das allerdings anders aufgestellt ist als das Bürgereinkommen. Die Zugangskriterien sind sehr restriktiv. Ich händige Ihnen die Daten dann auch aus.
Nur eine Information. Wir haben derzeit circa 2.500 Bezieher eines Mindesteinkommens. Nachdem das Bürgereinkommen eine prestazione a livello essenziale auf Staatsebene ist, was heißt, dass diese Leistung für alle Bürger zugänglich sein muss, haben wir gesagt, dass wir unsere Schiene beibehalten. Die Bürger sollen sich entscheiden, ob sie die Landesschiene oder die staatliche Schiene wählen. Die Landesschiene ist das soziale Mindesteinkommen, wobei die Voraussetzung dafür ist, dass man, bevor es zuerkannt wird, eine Analyse des Sozialsprengels gemacht wird. Die Leute, die sich an den Sozialsprengel wenden, müssen ein Gespräch führen, wobei analysiert wird, warum jemand über kein Einkommen verfügt. Meistens handelt
es sich um Menschen, die schon länger eine Arbeitslosenunterstützung beziehen. Meistens bekommen jene Menschen das soziale Mindesteinkommen, die zusätzliche Herausforderungen wie eine Krebserkrankung, eine Alkoholabhängigkeit oder eine psychische Erkrankung haben und aus diesen Gründen nicht unmittelbar in ein normales Arbeits- und Erwerbsleben vermittelt werden können. Das Ziel ist es immer, das hinzubekommen. Im Verlauf der Geschichte des sozialen Mindesteinkommens ist es so, dass die Zahl in gewissen Zeiten immer zugenommen hat. Das letzte Mal war es im Jahr 2014, also in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn der Arbeitsmarkt wieder anzieht, dann sinkt die Zahl von selber. Es handelt sich also sicher nicht um Menschen, die sich längerfristig in so eine soziale Hängematte hängen, sondern es sind Menschen, die in den meisten Fällen Anspruch darauf haben, um irgendwie über die Runden zu kommen.
Wenn Sie weitere Informationen betreffend die Landesleistungen brauchen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Replik bzw. Zusatzfrage vom Abg. Unterholzner
UNTERHOLZNER (ENZIAN): Danke, Frau Landesrätin.
Ich werde versuchen, mir die Daten vom INPS-Portal zu holen und gegebenenfalls weitere Fragen stellen.
